Herr Fricke bringt den Antrag ein.

Herr Hillger weist darauf hin, dass ihm nicht klar sei, ob ein Schulstraßen-Projekt von der Schulgemeinschaft überhaupt gewünscht wird. Auch aus verkehrsplanerischer Sicht sieht er die Notwendigkeit, zunächst die tatsächlichen Verkehrsflüsse nach Eröffnung der Schule zu beobachten, bevor Einschränkungen oder Sperrungen beschlossen werden.

Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella berichtet von Gesprächen mit der Stadtverwaltung, aus denen hervorgegangen sei, dass sich bislang nur eine einzige Schule für das Projekt beworben habe und es durchaus erwünscht sei, auch eine neue Schule einzubinden.

Für Herrn Paruszewski ist insbesondere unklar, welche Straße konkret betroffen sein solle. Seiner Meinung nach wäre es verfrüht, sich auf eine Straße festzulegen, wenn die Verkehrsflüsse und Bedürfnisse der Schule noch unbekannt seien.

Frau Otto macht auf die besondere Situation in dem Bereich aufmerksam, in dem sich zahlreiche Gewerbetreibende befinden, unter anderem eine große Halle und ein Gutachterbetrieb. Sie möchte wissen, wie sich die geplanten Maßnahmen mit den Interessen dieser Anlieger vereinbaren lassen.

Herr Rau weist darauf hin, dass der Antrag nicht zwingend auf die Schölkestraße festgelegt ist. sei. Ziel sei es, eine Beteiligung am Schulstraßenprojekt zu ermöglichen.

Frau Johannes äußert Bedenken, da es weder ein Kollegium noch Elternvertretungen gebe, die eine Teilnahme an dem Projekt initiieren oder befürworten könnten.

Herr Johannes bittet, die Straßenführung zu bedenken.

Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Der Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, die Teilnahme der neuen Grundschule Schölkestraße am „Pilotprojekt: Einrichtung von Schulstraßen“ zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

4 dafür  7 dagegen 3 Enthaltungen