Rat und Stadtbezirksräte
29.04.2025 - 3.2 Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.2
- Datum:
- Di., 29.04.2025
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Die Verwaltung berichtet über die zwischen Sitzungen ergangenen Kurzmitteilungen und Mitteilungen außerhalb von Sitzungen:
19.03.25: Stellungnahme der Verwaltung - Nachfragen zur Parksituation am Millennium
Center
21.03.25: Antwort der Verwaltung - Einwohnerfrage vom 11.03.2025, Hr. Peuker
21.03.25: Einladung zur Braunschweiger Pflegekonferenz
25.05.25: Bewerbungsaufruf - Young Elected Politicians Programm
02.04.25: Nutzungsüberlassung - Kinderfest SummerVibes
10.04.25: Abbau von Litfaßsäulen im Stadtgebiet
14.04.25: Einladung: Hochschulprojekt JVA Rennelberg
15.04.25: Nutzungsüberlassungen - Osterfeuer und Sommerferienaktion
23.04.25: Nutzungsüberlassung - Stadtteilfest am Westbahnhof
25.04.25: Einladung zum Tag der Städtebauförderung 2025 und Bürgerinformation
Bahnstadt zum Integrierten Städtebaulichen Einwicklungskonzept (IEK) 2025
29.04.25: B-Plan Sackringviertel - Fragenkatalog von Herrn Glaser
18.03.25: Einrichtung eines Trinkbrunnens auf dem Frankfurter Platz; DS 25-25396
27.03.25: Evaluation der Ausweitung der Parkraumgebührenpflicht innerhalb der Okerumflut;
DS 25-25475
07.04.25: Entwicklung der Geschwindigkeitsüberwachung für das Jahr 2024; DS 25-25474
07.04.25: Abbau von Litfaßsäulen im Stadtgebiet; DS 25-25481
14.04.25: Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung: Vorstellung des Berichtes
„Systematische Befahrung und Analyse des Radverkehrsnetzes Braunschweig";
DS 25-25059-01
15.04.25: Austausch von abgängigen Wipptieren im gesamten Stadtgebiet, hier Stadtbezirk
310 Westliches Ringgebiet; DS 25-25587
28.04.25: Kleiner Fahrplanwechsel der BSVG; DS 25-25571
Zur Mitteilung „Evaluation der Ausweitung der Parkraumgebührenpflicht innerhalb der Okerumflut“ merkt Herr Rau an, dass zuerst Parkplätze für Bewohner ausgewiesen werden sollten und die Bürgerinnen und Bürger dann entscheiden können, ob ein Bewohnerparkausweis für sie sinnvoll ist – und nicht umgekehrt. Aus Sicht von Frau Sewella zeugt die Mitteilung nicht von tiefergehender Ortskenntnis.
Zur Mitteilung „Entwicklung der Geschwindigkeitsüberwachung für das Jahr 2024“ stellt Herr Richter fest, dass es im Stadtbezirk 310 viele Verstöße gegeben hat. Er interessiert sich für die zentralen Messpunkte sowie für die Uhrzeiten, zu denen gemessen wurde. Er fragt nach einer städtischen Strategie, wie dem entgegengewirkt werden kann. Herr Rau weist darauf hin, dass nach seiner Wahrnehmung derzeit kaum Messungen stattfinden. Frau Sewella würde eine Übersichtskarte begrüßen.
Herr Rau begrüßt mit Bezug auf die Mitteilung „Kleiner Fahrplanwechsel der BSVG“, dass die Buslinie 426 wieder geöffnet wird.
Herr Richter fragt, was die Ergebnisse der Gespräche mit dem Betreiber des Millenium Event Centers sind.
