Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

29.04.2025 - 3.2 Verwaltung

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Wortprotokoll

Die Verwaltung berichtet über die zwischen Sitzungen ergangenen Kurzmitteilungen und Mitteilungen außerhalb von Sitzungen: 

 

 

19.03.25: Stellungnahme der Verwaltung - Nachfragen zur Parksituation am Millennium

     Center

21.03.25: Antwort der Verwaltung - Einwohnerfrage vom 11.03.2025, Hr. Peuker

21.03.25: Einladung zur Braunschweiger Pflegekonferenz

25.05.25: Bewerbungsaufruf - Young Elected Politicians Programm

02.04.25: Nutzungsüberlassung - Kinderfest SummerVibes

10.04.25: Abbau von Litfaßulen im Stadtgebiet

14.04.25: Einladung: Hochschulprojekt JVA Rennelberg

15.04.25: Nutzungsüberlassungen - Osterfeuer und Sommerferienaktion

23.04.25: Nutzungsüberlassung - Stadtteilfest am Westbahnhof

25.04.25: Einladung zum Tag der Städtebauförderung 2025 und Bürgerinformation

     Bahnstadt zum Integrierten Städtebaulichen Einwicklungskonzept (IEK) 2025

29.04.25: B-Plan Sackringviertel - Fragenkatalog von Herrn Glaser

 

 

18.03.25: Einrichtung eines Trinkbrunnens auf dem Frankfurter Platz; DS 25-25396

27.03.25: Evaluation der Ausweitung der Parkraumgebührenpflicht innerhalb der Okerumflut;

     DS 25-25475

07.04.25: Entwicklung der Geschwindigkeitsüberwachung für das Jahr 2024; DS 25-25474

07.04.25: Abbau von Litfaßulen im Stadtgebiet; DS 25-25481

14.04.25: Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung: Vorstellung des Berichtes

     Systematische Befahrung und Analyse des Radverkehrsnetzes Braunschweig";

     DS 25-25059-01

15.04.25: Austausch von abgängigen Wipptieren im gesamten Stadtgebiet, hier Stadtbezirk

    310 Westliches Ringgebiet; DS 25-25587

28.04.25: Kleiner Fahrplanwechsel der BSVG; DS 25-25571

 

 

Zur Mitteilung „Evaluation der Ausweitung der Parkraumgebührenpflicht innerhalb der Okerumflut“ merkt Herr Rau an, dass zuerst Parkplätze für Bewohner ausgewiesen werden sollten und die Bürgerinnen und Bürger dann entscheiden können, ob ein Bewohnerparkausweis für sie sinnvoll ist und nicht umgekehrt. Aus Sicht von Frau Sewella zeugt die Mitteilung nicht von tiefergehender Ortskenntnis.

 

Zur Mitteilung „Entwicklung der Geschwindigkeitsüberwachung für das Jahr 2024“ stellt Herr Richter fest, dass es im Stadtbezirk 310 viele Verstöße gegeben hat. Er interessiert sich für die zentralen Messpunkte sowie für die Uhrzeiten, zu denen gemessen wurde. Er fragt nach einer städtischen Strategie, wie dem entgegengewirkt werden kann. Herr Rau weist darauf hin, dass nach seiner Wahrnehmung derzeit kaum Messungen stattfinden. Frau Sewella würde eine Übersichtskarte begrüßen.

 

Herr Rau begrüßt mit Bezug auf die Mitteilung „Kleiner Fahrplanwechsel der BSVG“, dass die Buslinie 426 wieder geöffnet wird.

 

Herr Richter fragt, was die Ergebnisse der Gespräche mit dem Betreiber des Millenium Event Centers sind.

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Erläuterungen und Hinweise