Die Verwaltung berichtet über die zwischen Sitzungen ergangenen Kurzmitteilungen und Mitteilungen außerhalb von Sitzungen: 

30.04.25: Ladepunkte für Elektrofahrzeuge, 1. Quartal 2025

06.05.25: Antwort der Verwaltung – Nachfrage zur Ladesäule Juliusstraße

06.05.25: Einladung zur Verlegung von Stolpersteinen 2025

12.05.25: Vorlage 25-25707 – Ersatzgebäude Westbahnhof 1 – Mütterzentrum – Objekt- und

     Kostenfeststellungsbeschluss

15.05.25: Bescheid – Regatta am Petriwehr

15.05.25: Fragen zur Evaluation der Parkraumgebührenpflicht

21.05.25: Einladung und Programm zur Braunschweiger Pflegekonferenz 2025

26.05.25: Nutzungsüberlassung – Circus Romantica

30.05.25: Mitteilung – Bericht der Unfallkommission zu Fahrradunfällen 2024

02.06.25: Schreiben der SE|BS – Abwasseranlage Chemnitzstraße und Hainbergstraße

02.06.25: Gerichtsurteile – Millenium, Parkplatznutzung am Ganderhals

06.05.25: Neue Bankstandorte für die Auflage eines Spendenprogramms; DS 25-25758

20.05.25: Millenium, Parkplatznutzung am Ganderhals; DS 25-25838

22.05.25: Breitbandausbau in Braunschweig – Sachstände zum eigenwirtschaftlichen und

     geförderten Glasfaser- und Mobilfunkausbau; DS 25-25780

26.05.25: Dauerhafter Standort Zirkus Dobbelino; DS 25-25862

26.05.25: Einrichtung der Rechts-vor-links-Regel an der Kreuzung Hohestieg/ Goslarsche

     Straße; DS 24-23153-01

30.05.25: Fortführung des Kleine-Dörfer-Weges (KDW); DS 25-25529

03.06.25: Ersatzgebäude Westbahnhof 1 Mütterzentrum; DS 25-25902

Bankstandorte:

Frau Grumbach-Raasch thematisiert die Mitteilung zu den Bankstandorten Es wird vereinbart, dass sich die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden über eine Vorschlagsliste mit Bankstandorten abstimmen.

Millenium:

Frau Grumbach-Raasch kritisiert, dass die als Grünfläche ausgewiesene Wiese illegal mit Bauschutt aufgefüllt wurde und als Parkplatz genutzt wird, obwohl kein gültiger Bebauungsplan vorliegt. Die Verwaltung habe zuvor versichert, dass die vorhandenen Parkplätze ausreichend seien und bei Bedarf ein Shuttle-Service eingerichtet werde. Sie hinterfragt, was als „Kleinveranstaltung“ gilt, wie viele Besucher erlaubt sind und wer die Einhaltung kontrolliert. Sie lehnt eine Ausnahmegenehmigung für die illegale Parkfläche ab.

Frau Sewella ergänzt die vorherige Kritik und betont, dass die Stadtverwaltung ursprünglich klar kommuniziert habe, dass die betreffende Fläche nicht als Parkplatz genutzt werden dürfe, da sie im Flächennutzungsplan ausdrücklich als Grünfläche ausgewiesen ist.

Herr Rau bestätigt, dass die Grünfläche am Wochenende als Parkplatz genutzt wurde, trotz gegenteiliger Aussagen der Stadt. Die Zahl der Großveranstaltungen soll weiter beobachtet werden. Er fragt, ob die Fläche auch bei Konzerten am Raffteichbad oder Pferdeveranstaltungen genutzt wird und ob diese zur Gesamtzahl der Veranstaltungen zählen.

Frau Otto würde eine Definition von den Veranstaltungskategorien begrüßen. Sie betont die Notwendigkeit, die Situation transparent zu regeln.

Herr Winter berichtet positiv, dass große Steine und ein Stück Zaun aufgestellt wurden, wodurch der Gehweg nun effektiv gesperrt ist und praktisch nicht mehr blockiert werden kann.

Herr Rau erklärt, dass viele Anwohner die Nutzung der umstrittenen Wiese als Parkplatz begrüßen, da dies verhindert, dass umliegende Straßen bei Veranstaltungen zugeparkt werden. Dies könne jedoch keine dauerhafte Lösung sein. Er fordert ein Gesamtkonzept.

Frau Grumbach-Raasch sieht die Ausnahmen mit Blick auf die übersandten Gerichtsurteile nicht mehr als nur sporadisch an. Herr Hillger merkt mit Bezug auf einen Beitrag von Frau Grumbach-Raasch an, dass die Tempo-30-Regelung durch die Kindertagesstätte möglich wurde, worüber auch informiert wurde.

Ersatzgebäude Westbahnhof 1 Mütterzentrum:

Herr Glaser kritisiert, dass die Vorlage „Sanierungsgebiet 'Soziale Stadt - Westliches Ringgebiet' - Ersatzgebäude Westbahnhof 1 Mütterzentrum Objekt- und Kostenfeststellungsbeschluss“ nicht rechtzeitig zur Sitzung des Stadtbezirksrats am 29. April 2025 fertiggestellt wurde und die Kenntnisgabe später als zugesagt erfolgt ist, nämlich erst einen Tag vor der Sitzung des Ausschusses für Planung und Hochbau am 14. Mai 2025. Zudem kritisiert er die Kostensteigerung in Höhe von 50 %, vergleichbar der Thematik „Sophienstraße 1“.

Bericht der Unfallkommission:

Herr Richter lobt die Arbeit der Unfallkommission und die wissenschaftliche Analyse von Unfallschwerpunkten, kritisiert jedoch die bisherige Nichtbeachtung von Hinweisen des Stadtbezirksrats. Er sieht positiv, dass die Anliegen nun stärker berücksichtigt werden könnten und wünscht sich, dass die Stadtverwaltung künftig mehr auf Vorschläge des Stadtbezirksrats eingeht. Abschließend betont er, dass die gezielte Behandlung von Unfallschwerpunkten wichtig ist.

Frau Sewella ist schockiert über die hohe Unfallrate im Westen ihres Stadtbezirks. Sie kritisiert, dass frühere Vorschläge zur Markierung gefährlicher Stellen wie der Freisestraße von der Verwaltung abgelehnt wurden, obwohl dort häufig Unfälle passieren. Der Stadtbezirksrat kennt die Gefahrenstellen und bemüht sich um Verbesserungen, stößt jedoch regelmäßig auf Ablehnung. Es ist frustrierend, dass die Verwaltung erst nach eigenen Untersuchungen zu denselben Erkenntnissen kommt, nachdem bereits weitere Verletzte zu beklagen sind.

Herr Winter hebt hervor, dass es am Zebrastreifen am Madamenweg/Goslarsche Straße einen tödlichen Unfall gegeben hat und hinterfragt, ob solche kritischen Stellen ausreichend berücksichtigt werden. Er fragt, wie tödliche Unfälle im Vergleich zu Unfällen mit Schwerverletzten in die Statistik einfließen.

Herr Rau unterstreicht, dass es sich um eine gefährliche Kreuzung mit einer hohen Frequentierung von Rad- und Autoverkehr handelt. Tempo 30 werde kaum beachtet. Frau Sewella ergänzt, dass selbst im Sanierungsbeirat Unklarheit darüber bestand, dass Radfahrer auf dem Madamenweg auf der Straße fahren müssen, auch bei den Verantwortlichen.

Zirkus Dobbelino:

Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella begrüßt, dass der Zirkus Dobbelino ins Westliche Ringgebiet zurückkehren soll.