Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Niemann (Fachbereich Tiefbau und Verkehr).

Frau Niemann erläutert die Planung anhand einer Grafik. Sie führt aus, dass der Ausbau der Eichtalstraße als Tempo-30-Zone vorgesehen sei.

Herr Rau spricht sich für Variante 2 mit ebenerdigem Ausbau aus, um Fußgängern Vorrang zu geben.

Herr Paruszewski fragt nach dem Grund, warum der nördliche Fußweg nicht an der schmalsten Stelle der Straße endet, wo sich die "Nase" auf der gegenüberliegenden Seite befindet. Frau Niemann erläutert, dass die vorgesehenen Flächen nicht als vorgezogene Aufstellbereiche für Fußgänger, sondern zum Aufstellen von Mülltonnen konzipiert seien.

Auf Nachfrage von Herrn Paruszewski antwortet Frau Niemann, dass die Straße bei der Variante mit dem Verkehrsberuhigten Bereich ebenerdig verläuft und somit auf der gleichen Höhe wie die angrenzenden Grundstücke liegt. Die Mülltonnen könnten dadurch einfach herausgezogen und platziert werden.

Auf Nachfrage von Frau Leister antwortet Frau Niemann, dass Fahrradabstellanlagen auch bei Variante 1 gut integrierbar seien.

Frau Niemann erläutert, dass für die Straße bei beiden Varianten ein Parkverbot angeordnet werden solle. Dies sei notwendig, da die gesamte Straße mit Feuerwehraufstellflächen versehen sei.

Frau Leister sieht in Variante 2 eine fußgängerfreundlichere Gestaltung durch die ebene Fläche und Begrünung. Frau Niemann schätzt, dass in einem verkehrsberuhigten Bereich potenziell mehr Probleme durch zu schnelle Fahrzeuge auftreten könnten.

Herr Hillger spricht sich für die Variante 1 aus, da es sich um ein Mischgebiet handele und dort eine Autowerkstatt existiere.

Frau Weisser-Roelle sieht einen verkehrsberuhigten Bereich an der Stelle als nicht geeignet an.

Herr Glaser äußert seine Unzufriedenheit darüber, dass ihm mitgeteilt wurde, dass er nicht als Bezirksratsmitglied Leitungsauskunft erhalten könne sondern dass dies immer nur von Privatpersonen für ihren jeweiligen Anliegerbereich angefragt werden können. Er hält dies für unangemessen. Er verweist auf vorherige Fälle, bei denen erst durch Ortstermine festgestellt wurde, dass Leitungen anders verlaufen, als zunächst angenommen. Frau Niemann erläutert, dass es in Einzelfällen sein könne, dass Altleitungen nicht korrekt eingemessen seien und sich die genaue Lage der Leitungen erst mit detaillierter werdender Planung konkretisiere.

Frau Niemann erklärt auf Nachfrage von Herrn Glaser, dass die Fernwärmeleitung nicht erneuert wird. Herr Glaser fragt, ob die Fernwärmeleitung in der Straße oder die Hauptfernwärmeleitung am Ringgleis gemeint ist. Frau Niemann bestätigt, dass es um die Leitung in der Straße geht.

Herr Glaser kritisiert, dass erst nach zwei Jahren eine neue Planung vorgelegt wurde, obwohl der Wunsch nach einem verkehrsberuhigten Ausbau klar war. Er schlägt vor, den Gehweg auf der Nordseite zugunsten einer erweiterten Grünanlage wegzulassen. Zudem fragt er, warum ein hitzeunempfindliches Betonsteinpflaster nicht geprüft wurde, da es ebenso tragfähig wie Asphalt sei. Er hält einen verkehrsberuhigten Ausbau für nicht sinnvoll. Er fordert, dass dem Bezirksrat die Leitungspläne und Feuerwehraufstellflächen gezeigt werden, um die Möglichkeit der Baumpflanzung zu prüfen. Er spricht sich für Variante 1 ohne den nördlichen Gehweg aus.

Frau Niemann stellt die erforderlichen Feuerwehraufstellflächen anhand eines Plans dar. Diese seien in der Planung berücksichtigt. Leitungsauskünfte würden dem Stadtbezirksrat grundsätzlich nicht zur Verfügung gestellt – bei der Planung aber selbstverständlich als Grundlage berücksichtigt. Frau Leister äußert ihre Verwunderung darüber.

Auf den Hinweis von Frau Beckner, dass Grünflächen durch die Feuerwehr im Bedarfsfall auch befahren werden könnten, führt Frau Niemann aus, dass die Feuerwehr auch gewisse Mindest-Abstände zum Gebäude einhalten muss.

Herr Rau erläutert, dass es sinnvoll sei, die eine Seite als Grünfläche zu gestalten, insbesondere dort, wo keine Fußgänger aus den Häusern kommen. Dies entspreche der Variante 2. Auf der anderen Seite solle ein Bürgersteig vorgesehen werden. Diese Lösung sei aus seiner Sicht am sinnvollsten, da sie ausreichend Grünflächen biete und gleichzeitig die Sicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger gewährleiste.

Frau Niemann erklärt, dass der aktuelle Stand der Planung lediglich einen Vorentwurf darstelle und detaillierte Betrachtung der Leitungen erst in der Ausführungsplanung vorgenommen wird.

Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella lässt über die geänderte Variante 1 (ohne nördlichen Gehweg, stattdessen Grünflächen) und anschließend über Variante 2 abstimmen.

Beschluss geändert (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 Satz 3 NKomVG i. V. m. § 16 Abs. 1 Nr. 6 der Hauptsatzung):

„Der Planung und dem Umbau der Eichtalstraße in der als Anlage 1 beigefügten Fassung wird mit der Änderung zugestimmt, dass der nördliche Gehweg entfällt und dort stattdessen Grünflächen eingerichtet werden.“

Abstimmungsergebnis:

Geänderte Variante 1:  10 dafür 2 dagegen 2 Enthaltungen

Variante 2:   3 dafür  8 dagegen 3 Enthaltungen