Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

26.08.2025 - 9.3 Faire Parkraumnutzung für Anwohnerinnen und Anw...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Rau bringt den Antrag ein.

 

Herr Hillger kann dem Antrag in der vorgelegten Form nicht zustimmen.

 

Er stellt den Änderungsantrag, lediglich 50 % Anwohnerparken vorzusehen, so wie es der Stadtbezirksrat auch in der Vergangenheit bereits beschlossen hatte.

 

Herr Rau weist darauf hin, dass die beantragte Regelung in der Adolfstraße umgesetzt wurde.

 

Herr Paruszewski merkt an, dass die Anwohner auch in den Abendstunden Gäste empfangen.

 

Frau Weisser-Roelle weist auf die möglichen Verdrängungseffekte hin, die vollständiges Anwohnerparken mit sich bringen könnte.

 

Herr Rau erklärt sich mit einer Modifizierung des Antrages auf 50 % einverstanden.

 

Herr Glaser weist darauf hin, dass bei vollständigem Anwohnerparken alle Anwohner einen Parkausweis beschaffen müssten.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella lässt über den modifizierten Antrag abstimmen.

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Beschluss geändert (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

 

In der Broitzemer Straße, der Sophienstraße sowie in den dazwischen liegenden Querstraßen sollen alle Parkplätze 50 % der Parkplätze analog wie z.B. im Östlichen Ringgebiet in Anwohnerparkplätze von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr umgewandelt werden. In der Zeit von 8:00 bis 18:00 darf mit Parkscheibe bis 2 zu Stunden geparkt werden.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

14 dafür  0 dagegen 0 Enthaltungen

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise