Rat und Stadtbezirksräte
11.11.2025 - 5.5 Antrag auf Prüfung und ggf. Aufstellung des Ver...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.5
- Zusätze:
- Verantwortlich: Winter, Michael / Gruppe Die LINKE. / Die PARTEI / BIBS im Stadtbezirksrat 310
- Datum:
- Di., 11.11.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift erstellt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Winter bringt den Antrag ein, über den Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella abstimmen lässt.
Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):
Vor diesem Hintergrund beantragen wir, dass die Stadtverwaltung
1. für die nachfolgend aufgeführten Straßen prüft, ob ein sicheres Überholen von Radfahrenden aufgrund der Begebenheiten wie Fahrbahnbreite und anderen Faktoren möglich ist,
2. bei negativer Prüfung die Aufstellung des Verkehrszeichens 277.1 („Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen“) zu veranlassen.
Betroffene Straßenabschnitte:
· Broitzemer Straße, in Richtung Stadtmitte, zwischen Bugenhagenstraße und Juliusstraße,
· Petristraße, zwischen Goslarsche Straße und Thomaestraße
Abstimmungsergebnis:
13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen