Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Vor Eintritt in die Tagesordnung fand eine Einwohnerfragestunde statt.

Herr Kamphenkel bringt für die SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Kindertagesstätte Ölper ein. Er begründet die Dringlichkeit mit den Erkenntnissen nach der Antragsfrist und der derzeit laufenden Vergabe der Kindertagesstättenplätze füt das neue Kindergartenjahr. In diesem Verfahren wurde den Eltern mitgeteilt, dass keine Kinder mehr in Ölper aufgenommen werden um die Einrichtung auslaufen zu lassen.

Im Rahmen der Diskussion zu dem Antrag wird ein weiterer interfraktioneller Antrag gestellt mit der Bitte, zur nächsten Sitzung einen separaten Tagesordnungspunkt zur Situation der Kindertagesstätten im Stadtbezirk 321 vorzusehen.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 19 GO)

"Die beiden Dringlichkeitsanträge "Aktuelle Situation der Kindertagesstätte Ölper" und "Einrichtung

 eines separaten Tagesordnungspunktes zur Situation der Kindertagesstätten im Stadtbezirk 321"

 werden auf die Tagesordnung unter TOP 4.2 und 4.3 genommen."

Abstimmungsergebnis:

14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis: (2 Dringlichkeitsanträge aufgenommenwegen Kita Ölper)

14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen