Rat und Stadtbezirksräte
26.02.2025 - 7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher B...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Zusätze:
- Verantwortlich: Leuer
- Datum:
- Mi., 26.02.2025
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 61 Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Dirks vom Fachbereich 61, Stadtplanung und Geoinformation, stellt die Vorlage vor und beantwortet Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.
Ein Speicher für überschüssigen Strom sei bisher nicht vorgesehen. Er wäre aber ohne weiteres zulässig.
Die Landwirtschaftskammer habe kein Vetorecht bei dem Planverfahren.
Eine mögliche Existenzgefährdung durch den Entfall der landwirtschaftlichen Nutzflächen werde nicht geprüft. Im vorliegenden Fall muss der Grundstückseigentümer der Pächterin den Pachtvertrag kündigen, um die Grundstücke an die Betreiberfirma des Solarparks übertragen zu können.
Eine Pflege der vorgesehenen Hecke kann von dem Grundstück aus erfolgen, da dafür ausreichend Platz vorgesehen werde.
Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 2 NKomVG)
"1. Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Solarflächen Völkenrode - Nord", VK 27, dem zugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplan sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt.
2. Zu den Entwürfen ist die Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) zu beteiligen."
Anlagen zur Vorlage
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