Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

23.04.2025 - 4.2 Fertigstellung RothemühlewegAntrag der CDU-Frak...

Beschluss:
zurückgestellt
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Wortprotokoll

Aufgrund von Unklarheiten, ob die Anwohner die Fertigstellung des Rothemühlewegs bereits über ihre Erschließungsbeiträge gezahlt haben, kommt man überein, diese Frage von der Verwaltung vorab klären zu lassen.

 

Daher wird beantragt, den Antrag zurückzustellen.

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Beschluss: (Antrag auf Vertagung gemäß § 28 Absatz 4 i.V.m. § 59 GO)

Die Verwaltung wird aufgefordert, neue finanzielle Mittel für den bereits angemeldeten Ausbau des Rothemühleweges von der Peiner Straße bis zum Rothemühleweg 34 im nächsten Doppelhaushalt einzustellen.

 

"Der Antrag wird zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates zurückgestellt."

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Abstimmungsergebnis: (Antrag zurückgestellt, um Fragen von Verwaltung klären zu lassen)

 

12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise