Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

29.04.2025 - 6.2 Interkommunaler straßenbegleitender Radweg zwis...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Mundlos bittet für die CDU/FDP-Gruppe um Ergänzung des Beschlussvorschlags. Dem wird seitens des Antragstellers gefolgt.

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Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten Auskunft zu geben, ob wirklich keinerlei interkommunale Absprachen  über den Radweg Eickhorst - Thune bestehen und tatsächlich mit einem halbfertigen Radweg zu rechnen ist.

 Sollte dies der Fall sein, fordert der Bezirksrat die Verwaltung auf, mit der zügigen Ausarbeitung  von Vorschlägen zur Lösung dieser Situation zu beginnen.

 

 Unter Hinweis auf einen Antrag der CDU/FDP-Gruppe vom 17.06.2020, DS 20-13691, und der 

 dazugehörenden Stellungnahme der Verwaltung vom 04.09.2020, DS 20-14167, beantragen wir

 außerdem, zügig die erforderlichen Mittel zur Umsetzung festzustellen, einen realistischen Zeitplan

 zur Umsetzung vorzulegen und den Stadtebzkrksrat hierüber in Kenntnis zu setzen."

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Erläuterungen und Hinweise