Rat und Stadtbezirksräte
29.04.2025 - 6.2 Interkommunaler straßenbegleitender Radweg zwis...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2
- Zusätze:
- Verantwortlich: SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 322
- Datum:
- Di., 29.04.2025
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)
"Die Verwaltung wird gebeten Auskunft zu geben, ob wirklich keinerlei interkommunale Absprachen über den Radweg Eickhorst - Thune bestehen und tatsächlich mit einem halbfertigen Radweg zu rechnen ist.
Sollte dies der Fall sein, fordert der Bezirksrat die Verwaltung auf, mit der zügigen Ausarbeitung von Vorschlägen zur Lösung dieser Situation zu beginnen.
Unter Hinweis auf einen Antrag der CDU/FDP-Gruppe vom 17.06.2020, DS 20-13691, und der
dazugehörenden Stellungnahme der Verwaltung vom 04.09.2020, DS 20-14167, beantragen wir
außerdem, zügig die erforderlichen Mittel zur Umsetzung festzustellen, einen realistischen Zeitplan
zur Umsetzung vorzulegen und den Stadtebzkrksrat hierüber in Kenntnis zu setzen."
