Nach eingehender Diskussion über die Inhalte des Änderungsantrags beantragt Frau Retzlaff getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte des Änderungsantrags. Dem wird einstimmig gefolgt.

Vorab einigt man sich darauf, den Punkt 4 des Änderungsantrags zu streichen, da er rechtlich nicht umsetzbar sei.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

Der Planung und dem Bau der Straßen Lindenstraße, Amselsteg und Zeisigweg wird

bezüglich des Neubaus der Straßenentwässerung und Straßensanierung zugestimmt.

Der Gesamtplanung entsprechend den Anlagen 1 und 2 wird nur insofern zugestimmt, als dass folgende Änderungen berücksichtigt werden:

1. Die bisherige Fahrbahnbreite der Lindenstraße von 6,00 m wird beibehalten, also nicht auf 5,50 m verringert.

2. Auf die geplante zweite Querung der Lindenstraße im Bereich Hausnr. 19 neben der

           Querung am zwischen Festplatz und Hausnr. 10 wird verzichtet.

3. Die geplanten Parkflächen in den Verkehrsberuhigten Bereichen (VB) Amselsteg und

Zeisigweg werden nochmals überprüft und mit dem Ziel einer Erhöhung der Anzahl optimiert.

4. Während der Bauarbeiten wird zur Entspannung der Parksituation auf die Ausweisung des fertiggestellten Rosenkamps/Blumenwegs als Verkehrsberuhigter Bereich (VB) verzichtet.

5. Die Durchfahrt für große LKW von der Veltenhöfer Straße zur Straße Im Steinkampe

über die Lindenstraße/Eichendorffstraße/Geibelstraße wird durch Verkehrszeichen/Warnhinweise bereits an der Einmündung von der Veltenhöfer Straße in die Lindenstraße eingeschränkt.

6. Die bisherige Grünfläche am Berliner Bären wird durch eine gepflasterte Aufstellfläche nach Osten ergänzt entsprechend dem Antrag v. 07.06.2022 (Drsn. 22-18824, 22-18824-01).

7. Es wird ein Konzept erstellt zur Erschließung des Quartiers Wenden-SW während der

Sperrung der Lindenstraße durch eine zweite Zu-/Ausfahrt neben der Straße Im Steinkampe.

8. Die Anlagen 1 und 2 werden entsprechend den Punkten 1 - 6 geändert.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1. 10  dafür   3  dagegen   1  Enthaltung

Zu 2.   7  dafür   4  dagegen   3  Enthaltungen

Zu 3. 10  dafür   2  dagegen   2  Enthaltungen

Zu 4. entfällt

Zu 5. 14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Zu 6.   8  dafür   3  dagegen   3  Enthaltungen

Zu 7. 13  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung

Zu 8.  10  dafür   3  dagegen   1  Enthaltung  (zu Nummern 1 -3 und 5 - 7)