Frau Bezirksbürgermeisterin Borggrefe eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Vor Eintritt in die Tagesordnung fand eine Einwohnerfragestunde statt.

Entschuldigt fehlen Frau Eck, Frau Lotz, Herr Dietrich, Herr Kramer und Herr Roeßner.

Die SPD-Fraktion möchte eine nichtöffentliche Dringlichkeitsanfrage auf die Tagesordnung nehmen. Wegen der Vertraulichkeit werden die Zuhörerinnen und Zuhörer gebeten, kurz den Sitzungsraum zu verlassen.

Nachdem die Nichtöffentlichkeit hergestellt wurde, bringt Frau Palm die Anfrage ein und begründet die Dringlichkeit.

Beschluss: (Beschluss gemäß § 24 i.V.m. § 59 GO)

"Die nichtöffentliche Dringlichkeitsanfrage wird neu unter TOP 16.1.1 in die Tagesordnung

 aufgenommen."

Abstimmungsergebnis:

13  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Anschließend wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.

Herr Fischer beantragt, den TOP 12 "Verwendung von bezirklichen Mitteln des Stadtbezirks" aufgrund der Anwesenheit vieler Antragsteller vorzuziehen.

Beschluss: (Änderung der Tagesordnung gemäß § 27 Absatz 1 Nr. 1 i.V.m. § 59 GO)

"Der Top 12 wird vorgezogen und neu als TOP 6 behandelt."

Abstimmungsergebnis:

13  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Außerdem wird vereinbart, die Punkte 6.3 und 14.8 zusammen zu behandeln.

Beschluss:

"Die Tagesordnung wird mit den vorgenommenen Änderungen beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

13  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen