Frau Bezirksbürgermeisterin Borggrefe teilt mit, dass zur heutigen Sitzung 7 Zuschussanträge vorliegen, teilweise aus Januar vertagt.

Die Fraktionsvorsitzenden erklären einmütig, dass sie gegen die Finanzierung von Defibrillatoren sind.

Herr Prof. Dr. Dr. Büchs erkärt, er könne dem Antrag des SV Schwarzer Berg für das Glühweinfest nicht zustimmen, da die Veranstaltung nur für Vereinsmitglieder vorgesehen sei.

Zum Antrag des SV Schwarzer Berg auf Bezuschussung eines Mähroboters erklärt Herr Herms für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie sich aus grundsätzlichen ökologischen Gründen enthalten werden und dem Antrag nicht zustimmen können.

Zum Antrag des Arbeitskreis Schuntersiedlung erklärt Frau Swalve für die SPD-Fraktion, sich wegen der undurchsichtigen Finanzierung zu enthalten.

Herr Schild erklärt für die CDU-Fraktion, sich enthalten zu wollen, da der Zuschuss über 50 % der Gesamtkosten liege.

Frau Palm erkennt zwar die ausführliche Auflistung der Kosten an, hat aber auch noch offene Fragen. Sie schlägt daher vor, den Antrag zu vertagen oder vorerst nur 1.000 € zu gewähren.

Herr Fischer nimmt an der Abstimmung wegen seiner Befangenheit nicht teil.

Zum Antrag des Netzwerk Nord wird vorgeschlagen, aufgrund der mangelnden Beratungszeit den Antrag auf die Juni-Sitzung zu vertagen.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Dem SV Grün-Weiß Waggum wird für die Anschaffung eines Defibrillators ein Zuschuss i.H.v.

 1411,70 € gewährt."

Abstimmungsergebnis:

0  dafür   13  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Dem Schützenverein Sandwüste 1959 e.V. wird für Anschaffungen der neuen Disziplin

 Blasrohrsport und den Musikzug Alt Garbsen zum Schützenfest am 03. Mai 2025 ein Zuschuss

 i.H.v. 350 € gewährt."

Abstimmungsergebnis:

13  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Dem SV Schwarzer Berg Braunschweig e.V.  wird für die Durchführung des Glühweinfests ein

 Zuschuss i.H.v. 200 € gewährt."

Abstimmungsergebnis:

11  dafür   0  dagegen   2  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Dem SV Schwarzer Berg Braunschweig e.V. wird für die Anschaffung zweier Mähroboter zur

 Entlastung der Platzwarte ein Zuschuss i.H.v. 1.000 € gewährt."

Abstimmungsergebnis:

6  dafür   1  dagegen   6  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Dem Salm Studio/Kreativlabor wird für das Ferienprojekt auf dem Burgundenplatz ein Zuschuss

  i.H.v. 300 € gewährt."

Abstimmungsergebnis:

13  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Es wird vorerst ein Teilzuschuss an den AK Schuntersiedlung gewährt und der darüber hinaus

 gehende Antrag wird vertagt."

Abstimmungsergebnis:

11  dafür   1  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

" Dem Arbeitskreis Schuntersiedlung wird für die Durchführung des Sommer- und Kulturfests

  auf dem Tostmannplatz am 28.06.2025 ein Zuschuss i.H.v. 1.000 € gewährt."

Abstimmungsergebnis:

11  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Der Zuschussantrag des Netzwerk Nord auf Bezuschussung einer Grundausstattung für die

 Öffentlichkeitsarbeit wird auf die nächste Sitzung vertagt."

Abstimmungsergebnis:

11  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung