Der Antrag wird zusammen mit der Anfrage unter TOP 14.8 und der dazu ergangenen Stellungnahme beraten.

Aufgrund der aus Sicht der Stadtbezirksratsmitglieder unbefriedigenden Antwort der Verwaltung wird vereinbart, einen Ortstermin zu vereinbaren, um die Situation vor Ort zu besprechen.

Aus Sicht von Herrn Schild entfalle die Begründung für das Abbiegeverbot, da die einspurige Baustelle inzwischen verlängert wurde. Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr könnten dadurch ohnehin nicht durchkommen.

Für Frau Palm sei die Antwort zur Anfrage nachvollziehbar. Daher könnte die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

Die Polizei unterstützt die jetzige Situation.

Herr Schild schlägt daher einen Ortstermin vor.

Beschluss:

Die Straßenbauverwaltung der Stadt Braunschweig wird aufgefordert, umgehend das Linksabbiegeverbot für den individuellen Kraftverkehr von der Hamburger Straße in die Siedlung am Schwarzen Berg aufzuheben.

zurückgestellt