Herr Lau vom Fachbereich 66, Tiefbau und Verkehr, stellt die Vorlage vor und beantwortet Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

Auf die Frage, wie die Verwaltung zu der Aufteilung der Bereiche in Bewohnerparken und Bereiche ohne Bewirtschaftung gekommen ist, antwortet Herr Lau, dass sich dies an den Schwerpunkten der Nutzung orientierte. Dort, wo überwiegend Wohnen vorherrscht, wie z.B. in der Zimmerstraße oder Gaußstraße gibt es überwiegend auch Bewohnerparken, in Gebieten mit Gewerbe/Gastronomie wie am Bültenweg gibt es keine Parkregelungen.

Frau Bartsch stellt fest, dass es nur wenige graue Parkplätze (z.B. für Ladesäulen oder Behindertenparkplätze) gebe.

Herr Lau erläutert,dass diese Sonderparkplätze den heutigen Stand 1:1 abbilden. Sollten z.B. neue Behindertenparkplätze, Carsharing o.ä. benötigt werden, würden diese wie heute auch schon, bedarfsorientiert ergänzt.

Prof. Dr. Dr. Büchs fragt nach, ob die Pläne mit der Technischen Universität Braunschweig abgesprochen wurden.

Herr Lau antwortet, dass die Pläne mit der Universität abgesprochen wurden. Die Studentenvertretung habe man allerdings nicht in die Gespräche eingebunden.

Die von Herrn Prof. Dr. Dr. Büchs angefragte Testphase für die neue Parkregelung sei laut Herrn Lau schwierig umzusetzen, da der Aufwand für eine Testphase der identische ist wie für die endgültige Umsetzung.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

"Die Änderung der Parkregelung wird gemäß dem beigefügten Plan umgesetzt."

Abstimmungsergebnis:

11  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen