Herr Bezirksbürgermeister Kühn erläutert den Antrag.

Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NkomVG):

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

1. Der Stadtbezirksrat beschließt die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsmessdisplays zum Einzelpreis von ca. 3.500 € gemäß des Schreibens der Verwaltung vom 14. Oktober. Die Displays sollen ausgestattet sein mit einem Akku, einem Solarmodul, Datenspeicher und leicht von den Nutzern auslesbar sein.

2. Die Anschaffung erfolgt, wenn mit den potentiellen Betreibenden bzw. Betreuenden der Messdisplays die notwendigen Rahmenbedingen für eine gebührenfreie Sondernutzungserlaubnis gemäß DS 21-16261-01, Ziffer 3 abgestimmt und erfüllt sind.

3. Wenn die Anschaffung nicht mehr dieses Jahr erfolgen kann, werden die entsprechenden Budgetmittel in das folgende Haushaltsjahr übertragen.

4. Mögliche Standorte werden zwischen der Verwaltung, der Polizei, dem Stadtbezirksrat sowie den Betreibenden abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 12 Dagegen: 1 Enthaltungen: 0