Die Verwaltung, vertreten von Herrn Dirks vom Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation sowie Herrn Schulze vom Fachbereich Umwelt, erläutert die Vorlage. Insbesondere die Vorgaben des Regionalverbandes auf Grundlage der Gesetzgebung und der Ablauf möglicher Genehmigungsverfahren werden dargelegt. Umweltbelange und Standortauswahlverfahren zur Windenergie werden kritisch diskutiert.

Die im Vorfeld von Herrn Bezirksbürgermeister Kühn eingereichten Fragen können in der Mehrheit nicht beantwortet werden, weil die Beteiligung des Regionalverbandes erforderlich ist. Eine Beantwortung soll im Nachgang erfolgen. Der Fragenkatalog ist als Anlage zum Protokoll beigefügt.

Im Anschluss unterbricht Herr Bezirksbürgermeister Kühn die Sitzung für eine Einwohnerfragestunde zu diesem Tagesordnungspunkt.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

Die beigefügte Stellungnahme wird dem Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Auslegung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP), Teilprogramm Windenergie übermittelt.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7 Dagegen: 1 Enthaltungen: 4