Herr Rathjen schlägt vor, die in der Beschlussvorlage genannten Beträge für die unter Nr. 2 aufgeführten „Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen“ i.H.v. 6.439,29 € und die unter Nr. 3 aufgeführten „Grünanlagenunterhaltung“ i.H.v. 8.000 € zu beschließen. Ein Beschluss zu den Maßnahmen unter Nr. 1 „Unterhaltung unbeweglichen Vermögens“ wird nicht gefasst und dieser Punkt wird ggf. auf einer der nächsten Sitzungen des Stadtbezirksrates beraten.

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Die im Jahr 2025 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 221 - Weststadt werden wie folgt verwendet:

1. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens     _______ €

2. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen    6.439,29 €

3. Grünanlagenunterhaltung       8.000,00 €

Der Vorschlag für die jeweilige Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11    dagegen: 0    Enthaltungen: 0