Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 25-25140 ein.

Ratsfrau von Gronefeld fragt nach, ob die Akzeptanzabgabe an die Inflation angepasst wird und in welcher Form sie dem jeweiligen Stadtbezirk zukommt.

Ratsfrau Kluth schließt sich der Frage an und fragt ergänzend, ob die Gelder nur zweckgebunden verwendet werden können. Zudem weist sie auf die im Landschaftsrahmenplan von 2014 erwähnte Biotopverbundachse hin.

Stadtbaurat Leuer teilt mit, dass noch einige Fragen bezüglich der Akzeptanzabgabe zu klären sind. Eine Anpassung an die Inflation erfolgt bisher nicht, das ändert sich aber ggf. noch. Ebenfalls ist noch nicht geklärt, auf welchem Weg die 50 % der Akzeptanzabgabe den Stadtbezirken zugehen.

Ratsherr Kühn regt an, dass mit der Akzeptanzabgabe auch Kompensationsmaßnahmen direkt vor Ort finanziert werden könnten.

Herr Gekeler beschreibt das Biotopverbundskonzept, weist jedoch darauf hin, dass konkrete Planungen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Frau Dr. Goclik weist darauf hin, dass die vom Regionalverband benannte Potenzialfläche in dem Bereich liegt, in dem der Biotopverbund geplant ist, sie sieht daher raumordnerisch einen Widerspruch. Zudem weist sie darauf hin, dass in den Maßnahmeblättern und dem Umweltbericht nicht das Vorkommen der beiden Abendseglerarten erwähnt wird. Durch dessen Jagd außerhalb des Waldes besteht ein erhöhtes Kollisionsrisiko. Sie bittet um Ergänzung der Stellungnahme der Stadt. Zudem weist sie auf die Fortpflanzungsstätte des kleinen Abendseglers im Bereich Mascheroder-Rautheimer Holz hin.

Stadtbaurat Leuer weist darauf hin, dass sich das Verfahren in einem sehr frühen Stadium befindet und konkrete Planungen erst später erfolgen. Gleichwohl stimmt er der Anregung zu.

Ratsherr Kühn gibt den Hinweis, dass die beim NLWKN vorliegenden Daten vom Regionalverband als Grundlage genutzt werden und regt daher an, die Daten dort immer aktuell zu halten.

Ratsherr Mehmeti unterstreicht, dass die Akzeptanzabgabe tatsächlich bei den betroffenen Stadtbezirken ankommen muss, da sonst die Akzeptanz massiv sinken würde.

Ratsherr Behrens begrüßt, dass die Stellungnahme der Stadt Braunschweig angepasst werden soll. Zu seiner Nachfrage, ob dem Regionalverband der Raumordnungsplan vorliegt, weist Stadtbaurat Leuer erneut darauf hin, dass es dafür noch zu früh ist.

Ratsfrau von Gronefeld schlägt folgende konkrete Ergänzung der Stellungnahme der Stadt Braunschweig vor:

„[…]Nach Inkrafttreten des RROP-Teilprogramms wird die zuständige Behörde mögliche Konflikte umfassend untersuchen und Lösungen finden, die sowohl den Schutz der kollisionsgefährdeten Mopsfledermäuse, Rotmilane und Abendsegler (ggf. beide Arten genau benennen?) als auch die Errichtung der Windenergieanlagen ermöglichen. Dabei ist auch der von der Stadt Braunschweig geplante Biotopverband mitzuberücksichtigen.[…]“

Stadtbaurat Leuer stimmt dem zu.

Beschluss:

Die beigefügte Stellungnahme wird dem Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Auslegung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP), Teilprogramm Windenergie übermittelt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 dagegen: 0 Enthaltungen:0