Frau Städtische Leitende Direktorin Hübner leitet umfassend in die Vorlage ein. Dabei verdeutlicht sie, dass sich die Städtische Klinikum Braunschweig gGmbH in einer anhaltenden Krise befindet. Ansteigende Defizite, Marktanteilsverluste und eine schlechtere Produktivität im Vergleich zu anderen Maximalversorgern erfordern ein Gegensteuern. Die Gesellschafterin Stadt Braunschweig hat in der Vergangenheit bereits Maßnahmen unternommen, um der Krise entgegenzuwirken. So wurde seitens der Gesellschafterin ein externes Gutachten zum Klinikum beauftragt, eine Medizinstrategie durch das Klinikum entwickelt und die Ausschreibung einer externen Umsetzungsbewertung zur Unterstützung des Aufsichtsrates beschlossen.

Die vorliegende Q4-Prognose zum Jahr 2024, die sich im Vergleich zur Prognose im Q3, um nochmals rd. 6,4 Mio. € verschlechtert hat, erfordert ein weiteres Handeln.

Die Stadt Braunschweig schlägt daher vor, die Geschäftsführung um eine weitere Person mit betriebswirtschaftlich/kaufmännischer Expertise zu erweitern. Der Aufsichtsrat des Klinikums hat diesem Vorschlag bereits zugestimmt.

Ratsherr Köster erklärt den Standpunkt der CDU-Fraktion und führt aus, weshalb seine Fraktion der Beschlussvorlage nicht zustimmt. Seine Fraktion habe zwei konkrete Forderungen. Zum einen solle Herr Oberbürgermeister Dr. Kornblum das Klinikum zur Chefsache machen. Zum anderen bedürfe es eines sofortigen personellen Neuanfangs in der Geschäftsführung und einer grundsätzlichen Neuausrichtung. Die CDU-Fraktion habe den Wirtschaftsplan 2024 abgelehnt, weil sie an der Glaubhaftigkeit gezweifelt habe. Dies habe sich mit der aktuellen Prognose zum Jahresverlust bestätigt. Der aktuellen Geschäftsführung werde eine grundsätzliche Neuausrichtung nicht zugetraut.

In der umfangreichen Beratung des Gremiums zur Vorlage verdeutlicht Frau Städtische Leitende Direktorin Hübner, dass es sich um zwei gleichgestellte Geschäftsführungen handeln soll, mit konkret zugewiesenen Aufgabengebieten. Die Implementierung einer zweiten Geschäftsführung soll die Managementkapazitäten stärken, was auch aufgrund der Größe des Klinikums erforderlich ist.

Beschluss:

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Implementierung eines weiteren Geschäftsführers/Geschäftsführerin wird zugestimmt.

2. Der umgehenden Vornahme einer Ausschreibung zur Auswahl einer Personalberatung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 6     Dagegen: 3     Enthaltung: 0