Herr Erster Stadtrat Geiger leitet in die Vorlage ein und berichtet, dass der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 02.07.2025 den Beschluss des Jahresabschlusses 2024 und die Entlastung des Aufsichtsrates empfohlen hat. Im Einvernehmen mit der Geschäftsführung ist die Entscheidung über Entlastung dieser für September avisiert, da der Aufsichtsrat die Geschäftsführung um ergänzende Informationen gebeten hat.

Herr Dr. Goepfert erläutert den Jahresabschluss 2024 der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH anhand einer Präsentation. Im Anschluss beantwortet Herr Dr. Goepfert Nachfragen aus dem Gremium umfassend.

Ratsherr Merfort erläutert, dass seine Fraktion aufgrund der politischen Gesamtlage nicht zustimmen wird.

Ratsfrau Braunschweig bittet um eine detailliertere Aufstellung der Position „Sonstige betriebliche Aufwendungen“. Dies könne als Protokollnotiz aufgenommen werden.

Protokollnotiz: In der öffentlichen Anlage 1 zum Protokoll ist eine Übersicht zur Position „Sonstige betriebliche Aufwendungen“ zum Jahresabschluss der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH enthalten.

Beschluss:

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen,

1. den Jahresabschluss 2024 mit einer Bilanzsumme von 896.937.612,56 € sowie einem Jahresfehlbetrag von 6.499.279,59 € (nach Verlustübernahme i. H. v. 69.770.000,00 €) festzustellen und

2. den Jahresfehlbetrag 2024 i. H. v. 6.499.279,59 € auf neue Rechnung vorzutragen sowie

3. den Konzernabschluss 2024 mit einer Konzernbilanzsumme von 901.616.545,25 €

 sowie einem Konzernfehlbetrag von 5.561.826,60 € zu billigen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7 Dagegen: 3 Enthaltung: 0