Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt berichtet über die Pläne zur Sanierung des Kinderspielplatzes am Mutter-Kind-Platz, die im Bezirksrat vorgestellt worden seien. Es habe eine ausführliche Diskussion gegeben, und schließlich sei eine Abweichung vom ursprünglichen Beschluss beschlossen worden. Der geänderte Beschluss sehe vor, der grundsätzlichen Planung zuzustimmen, jedoch mit der Änderung, dass die Sandkastenfläche erweitert werden solle, gegebenenfalls unter Wegfall eines Spielgerätes. Er stellt fest, dass daraufhin in Lehndorf verschiedene Reaktionen zu beobachten gewesen seien. Ab Mai seien rund um den Mutter-Kind-Spielplatz Aushänge angebracht worden, die die Leser aufforderten, sich per E-Mail zu melden, falls sie mit der vorgestellten Planung nicht einverstanden seien. Er selbst habe davon erfahren, als er eine E-Mail zu diesem Thema erhalten habe. Er habe die Aushänge gesehen, die jedoch nicht den tatsächlich beschlossenen Plan zeigten. Zudem habe es eine Online-Petition gegeben, die dazu aufrufe, die Umgestaltung des Spielplatzes zu stoppen, da sie als Angriff auf die Gemeinschaft angesehen werde. Diese Petition sei von 17 Personen unterschrieben worden. Weiterhin habe es eine Unterschriftenliste gegeben, die auch dem Bezirksrat vorgelegt worden sei. Diese Liste, die in zwei Teilen eingereicht worden sei, fordere den Erhalt des Sandplatzes in seiner bisherigen Form und sei von 505 bis 506 Personen unterzeichnet worden, größtenteils aus Lehndorf. Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt merkt an, dass es sich bei dem Spielplatz um einen in der Siedlung Lehndorf handele, nicht um einen zentralen Spielplatz in Braunschweig. Die Unterschriftenliste sei jedoch auch von Personen aus anderen Ortsteilen des Stadtbezirks sowie aus weiter entfernten Orten wie Berlin und Dortmund unterschrieben worden.

Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt führt aus, dass alle Bezirksratsmitglieder die Unterschriftenliste erhalten hätten und somit die Möglichkeit gehabt hätten, diese einzusehen. Er habe daraufhin eine Person kontaktiert, die auf dieser Liste unterschrieben habe, und lediglich gefragt, was dieser Person beim Erhalt der Liste mitgeteilt worden sei. Ihm sei berichtet worden, dass erwähnt worden sei, der gesamte Lehndorfer Spielplatz werde mit Rindenmulch abgedeckt, nachdem der Sand entfernt werde. Er betont, dass er in diesem Fall ebenfalls unterschrieben hätte. Was aber tatsächlich geschehen solle, sei bereits in der Aprilsitzung dargestellt worden und werde voraussichtlich erneut thematisiert. Herr Graffstedt betont, dass er der Person, die er kontaktiert habe, vertraue, da er sie seit Jahren kenne und keinen Grund habe, an ihrer Aussage zu zweifeln. Er verweist zudem auf Diskussionen im Internetforum "Nachbar.de", in denen mehrfach behauptet werde, dass Rindenmulch verwendet werde. Dies sei nie im Gremium diskutiert worden sei und auch nicht geplant gewesen. Dies sei der aktuelle Sachstand zu den Diskussionen.

Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt erläutert, dass der Anlass für die erneute Runde im Bezirksrat von der SPD- und der CDU-Fraktion initiiert worden sei, um den aktuellen Stand der Planung in Ruhe darzustellen und Fragen zu klären. Er führt aus, dass Herr Schütt einen Antrag gestellt habe, der inhaltlich darauf abziele, die Planungen zurückzusetzen und neu zu beginnen. Über diesen Antrag und dessen potenzielle Auswirkungen solle ebenfalls gesprochen werden. Herr Graffstedt betont, dass er die historische Entwicklung des Themas darlegen wolle, um den Grund für die Diskussion unter dem aktuellen Tagesordnungspunkt zu verdeutlichen.. Zudem erwähnt Herr Graffstedt, dass ein Anwohner einen Brief an das Innenministerium geschickt habe, mit der Bitte, die Planung und das Ausgabevolumen zu überprüfen. Das Innenministerium habe die Stadt Braunschweig zur Stellungnahme aufgefordert, und es sei bekannt, dass die Stadt inzwischen berichtet habe, obwohl ihm der Bericht nicht vorliege. Der Anwohner habe bis vor kurzem keine Antwort erhalten, sei jedoch informiert worden, dass er direkt benachrichtigt werde, sobald die Prüfung abgeschlossen sei. Weiterhin berichtet er, dass die BIBS Ratsfraktion im August die Verwaltung mit Fragen, unter anderem zum Thema Hackschnitzel, angeschrieben habe. Die Antwort der Verwaltung sei am 14. August an die Ratsfraktionen ergangen. Er habe die Anfrage und die Antwort der Verwaltung über die Bezirksgeschäftsstelle an alle Bezirksratsmitglieder weiterleiten lassen, um sicherzustellen, dass alle denselben Informationsstand hätten.

Anschließend übergibt er das Wort an Frau Lewandowski und Herrn Kappenberg, die an der Planung beteiligt seien und diese erläutern könnten

Frau Lewandowski erklärt, dass die heutige Sitzung dazu diene, den aktuellen Planungsstand darzustellen. Sie möchte vorab einige persönliche Worte äußern und betont, dass die Verwaltung sich große Mühe gebe und viele Gedanken mache, um Spielflächen für Kinder interessant und ansprechend zu gestalten. Sie äußert, dass der Eindruck erweckt werde, als würde eine Autobahn durch Lehndorf gebaut und kein Spielplatz mehr vorhanden sein. Tatsächlich handele es sich jedoch um eine Spielfläche für Kinder mit Spielgeräten. Eine Diskussion habe sich über ein Material entzündet, das der Sicherheit von Spielgeräten diene, was sie nicht ganz nachvollziehen könne. Sie empfindet die Diskussion als ein Stück weit demütigend, da die Intention der Verwaltung keinesfalls sei, Kindern Platz zu nehmen. Der Platz werde weder verkleinert noch verschlechtert, es würden lediglich neue, möglicherweise für Kinder interessante Spielgeräte hinzugefügt. Sie führt an, dass sie selbst Kinder habe, die gerne auf Spielplätzen gespielt hätten, und dass für diese das Material unter den Geräten unwichtig gewesen sei, solange der Spielplatz funktioniere. Der Spielplatz bleibe bestehen und werde mit Spielgeräten ausgestattet, die nach den Wünschen der Kinder gestaltet worden seien.

Frau Lewandowski erklärt, dass das Thema der Sanierung des Spielplatzes Saarlouisstraße bereits seit Jahren diskutiert werde. Man sei der Bitte um Sanierung aus verschiedenen Gründen erst jetzt nachgekommen. In diesem Jahr habe man dem Stadtbezirksrat im März eine Vorentwurfsidee zur Gestaltung des Spielplatzes präsentiert. Im April sei man erneut erschienen, um den aktuellen und abschließenden Planungsstand vorzustellen. Zwischenzeitlich habe es die Möglichkeit gegeben, Einwände zu äußern, jedoch seien keine Wünsche geäußert worden, weshalb die Planung im April vorgelegt worden sei. Sie habe ausführlich dargelegt, wie die präsentierte Lösung zustande gekommen sei. Während der Aprilsitzung habe es den Wunsch gegeben, die Sandfläche zu vergrößern, was sie zugesagt habe. Man habe beschlossen, die Buddelsandfläche auf 115 Quadratmeter zu erweitern, was über die gesamte Spielflächenbreite von 6,5 Meter mal 18 Meter gehe. Nach einer Recherche im Grüninformationssystem sei festgestellt worden, dass es auf keinem Spielplatz in Braunschweig eine Buddelsandfläche dieser Größe gebe. Selbst der Spielplatz im Prinzenpark, der von überregionaler Bedeutung sei, habe eine Buddelsandfläche von nur 98 Quadratmetern. Man sei dem Wunsch des Stadtbezirksrates gefolgt und habe die Buddelsandfläche auf eine ansehnliche Größe vergrößert.

Frau Lewandowski erläutert, dass Hackschnitzel ein Material sei, das sich in den letzten Jahren als geeignet für Spielplätze herausgestellt habe, obwohl es ursprünglich nicht dafür entwickelt worden sei. Früher habe man Rindenmulch unter Spielgeräten verwendet; jedoch habe sich gezeigt, dass dieses Material viele Verletzungen verursache und sich schnell zersetze, da es aus Rinde mit Ecken und Kanten bestehe. Hackschnitzel hingegen würden aus entrindeten Baumstämmen hergestellt, die gehackt und gesiebt werden, und hätten eine bestimmte Länge. Hackschnitzel seien ein übliches Standardmaterial mit falldämpfenden Eigenschaften für Spielplätze und entsprächen der aktuellen Spielplatznorm. Sie würden europaweit auf Spielplätzen eingesetzt und erleichterten die Befahrbarkeit mit Rollstühlen, obwohl sie nicht komfortabel seien. Dennoch ermögliche das Material Rollstuhlfahrern den Zugang zu Spielgeräten. Weiterhin sei es von Behindertenverbänden anerkannt und werde im Rahmen der Inklusion auf Spielplätzen empfohlen.

Frau Lewandowski führt auf Nachfrage weiterhin aus, dass das Verfahren zur Kinder- und Jugendbeteiligung ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Es seien 26 Kinder anwesend gewesen, was als hohe Beteiligung bewertet werde, insbesondere im Vergleich zu anderen Veranstaltungen mit oft nur zwei oder drei Kindern. Eine Kollegin, die an der Kinder- und Jugendbeteiligung mitgewirkt habe, habe den Austausch als sehr positiv und ideenreich beschrieben. Die gesammelten Ideen und Ergebnisse würden durch den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie ausgewertet und anschließend zur Gestaltung der Spielräume und Auswahl der Spielgeräte genutzt. Sie betont, dass die Kinder den Wunsch nach einem Thema im Bereich Burg und Mittelalter geäußert hätten, woraufhin der Fokus entsprechend gelegt worden sei. Die Gestaltung der Spielplätze erfolge unter Einbeziehung der fachlichen Expertise der ausgebildeten Landschaftsarchitekten im Fachbereich, die auch auf Kinderspielräume spezialisiert seien. Zudem gebe es Kollegen, die als zertifizierte Spielplatzprüfer umfassende Kenntnisse in diesem Bereich hätten. Alle diese Faktoren würden in die Gestaltung der Spielplätze einfließen.

Frau Lewandowski geht auch auf das Thema Sandhygiene ein. Insbesondere Katzen gehen gern in Sand und verscharren ihn dort. Die Entfernung von Katzenkot, Scherben und anderem Müll sowie der damit verbundene anlassbezogene und auch turnusmäßig anfallende Aufwand für einen Sandaustausch sei ungleich größer und teurer als bei Hackschnitzeln. Bei Hackschnitzeln genüge es, die verunreinigten Flächen auszutauschen. Bei Sand wäre immer ein kompletter Austausch notwendig. Bei der großen Sandspielfläche wie bisher vorhanden ergebe sich ein immenser Kostenunterschied.

Herr Schütt weist darauf hin, dass er den geänderten Entwurf in der ersten Sitzung im April, wie alle Anwesenden, unterstützt habe, da er den Eindruck hatte, dies entspreche dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger. Er habe seitdem jedoch vermehrt Rückmeldungen von Bürgern erhalten, insbesondere nach einem Zeitungsartikel, der viele dazu bewegt habe, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. In Gesprächen habe er festgestellt, dass der Sand, der als Fallschutz dient, nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Erwachsenen, die die Kinder begleiten, von Bedeutung sei. Diese Sandfläche werde von den Anwohnern, die in Mehrfamilienhäusern ohne Sandkasten wohnen, als Spielfläche genutzt. Er erklärt, dass der Spielplatz, der ursprünglich ein Löschteich war, bei älteren Bürgern Erinnerungen wecke, was jedoch für die jüngere Generation nicht relevant sei. Herr Schütt merkt an, dass es keinen Spielplatz gebe, der nach der Beschlussfassung so viel Aufregung unter den Bürgern verursacht habe, und er sehe dies als Hinweis darauf, dass möglicherweise eine Fehleinschätzung vorliege. Er erwähnt, dass auch Kinder die Unterschriftenliste unterzeichnet hätten.

Auf entsprechende Nachfrage berichtet Frau Lewandowski, dass bei Annahme des Änerungsantrags unter Top 5.1 die Sanierung in absehbarer Zeit nicht mehr erfolgen könne. Da die Mittel bereits einmal übertragen wurden, würden sie zum 31.12.2025 verfallen.

Dann müssten die Mittel erneut angemeldet werden. Durch den Doppelhaushalt könnte dies erst zu 2027 geschehen. Ob die Mittel angesichts der aktuellen Haushaltslage überhaupt noch einmal zur Verfügung gestellt würden, wäre ungewiss. Sollten die Mittel erneut bereitgestellt werden, könnte wegen der Haushaltsgenehmigung erst Ende 2027 die neue Planung abgeschlossen werden. Baubeginn wäre dann 2028. Die Bauzeit betrüge in etwa 3 Monate.

Nachdem keine neuen Anträge zu dem Tagesordnungspunkt gestellt werden, geht Herr Graffstedt zum Antrag unter TOP 5.1 über.

zur Kenntnis genommen