Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

02.07.2025 - 6 Verwendung von bezirklichen Haushaltsmitteln

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Wortprotokoll

Es liegt ein zurückgestellter Zuschussantrag der Ehrenamtsgruppe Wohnstandort Hungerkamp vor.

 

Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, die im August 2024 beschlossene Verwendung bezirklicher Mittel für einen Sandkasten am Wohnstandort Bienrode (500,00 €) für die Errichtung eines Hochbeetes zu verwenden. Hintergrund ist, dass die Fachverwaltung mitgeteilt hat, dass die ebenfalls für diesen Zweck beschlossenen Mittel in Höhe von 500,00 € nicht auskömmlich sind. Darüber hinaus wird die Errichtung eines Sandkasten seitens der Unterkunftsleitung für nicht möglich erachtet.

 

Bezüglich des Zuschussantrages erklärt die Verwaltung, dass seitens der Fachverwaltung keine Mittel für die Einrichtung einer Leseecke verfügbar sind. Zwecks dieser Prüfung wurde der Antrag in der Sitzung am 29. April 2025 zurückgestellt. Die Bereitstellung bezirklicher Mittel für über die gesetzliche Ausstattung hinausgehende Ausstattung wird grundsätzlich begrüßt.

Frau Bezirksbürgermeisterin Lerche erklärt, dass sie die Bereitstellung bezirklicher Mittel für Wohnstandorte nicht favorisiert. Für zielführender hält sie die Ausstattung von öffentlichen Gemeinschaftseinrichtungen im Stadtbezirk. Dieser Auffassung wird grundlegend im Gremium gefolgt und der Antrag bis auf weiteres zur weiteren Prüfung von Möglichkeiten zurückgestellt wird.

 

 

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Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NKomVG):

"Die in der Sitzung am 8.8.2024 beschlossenen bezirklichen Mittel in Höhe von 500,00 € für die Errichtung einer Sandkiste mit Abdeckung am Wohnstandort Bienrode werden zusätzlich für die Errichtung eines Hochbeetes verwendet."

 

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Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1

Erläuterungen und Hinweise