Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Jonas eröffnet die Sitzung und stellt nach der Begrüßung fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses somit gegeben ist.

Es werden keine Dringlichkeitsanfragen eingebracht.

Es wird ein Geschäftsordnungsantrag zur gemeinsamen Behandlung des TOP 7.5 unter dem TOP 3.1 eingebracht. Der Antrag wird angenommen.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas lässt im Anschluss über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf gemeinsame Behandlung des TOP 7.5 unter TOP 3.1:

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis zur Änderung der Tagesordnung:

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0