Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

04.09.2025 - 5 Überschwemmungsgebiet Schunter

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Romey führt ausführlich in die Vorlage ein, stellt die Hintergründe, die Verfahrensabläufe sowie die Besonderheiten vor und bittet um Zustimmung. Er betont die Bedeutung der verschärften Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes, die die neusten Erkenntnisse aufgreifen und keinen Ermessensspielraum zulassen. Herr Romey entschuldigt sich für das Versäumnis, das Protokoll der Eigentümergespräche nicht versandt zu haben. Dies wurde zwischenzeitlich nachgeholt.

Auf die Nachfrage von Ratsherr Kühn zur Definition wolfskehrender Zäune und deren Verwendung in Braunschweig erläutert Herr Romey, dass diese wolfsabweisenden Zäune noch nicht in Braunschweig verbaut sind. Da durchaus ein Wolfsproblem bestehe, sollen diese zukünftig per Einzelfallentscheidung auf Antrag zugelassen werden.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas lässt im Anschluss über die Beschlussvorlage abstimmen. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

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Beschluss:

„Die als Anlage beigefügte „Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Schunter im Bereich zwischen der westlichen Seite des Bienroder Weges und der westlichen Stadtgrenze“ einschließlich der anliegenden Karten wird beschlossen.“

 

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Abstimmungsergebnis:

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Protokollnotiz: Ratsherr Wendt ist von 14:08 bis 14:10 Uhr abwesend.

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise