Herr Berger erläutert den Antrag.

Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NkomVG):

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten:

- Erneut zu prüfen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30kmh nach neuer

Rechtslage dort möglich ist und diese im positiven Fall einzurichten

- Die Einrichtung eines Zebrastreifens am Fußgängerüberweg zwischen den

beiden Bushaltestellen „Am Oberstiege“ zu prüfen und umzusetzen.

- In Abstimmung mit BSVG die Busfahrer anzuhalten dort im Schulbusverkehr beim

Halt an den Haltestellen die Warnblinkanlage einzuschalten und in Abstimmung mit der

Polizei das Regelkonforme verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer stichprobenartig

zu kontrollieren.
 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0