Frau Keller erläutert den Antrag.

Geänderter Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Der Bezirksrat bittet die Verwaltung

1. kurzfristig ein tragfähiges Verkehrskonzept mit den betroffenen Unternehmen im Gewerbegebiet für die Dauer der Sperrung des BÜ Auf dem Anger zu erarbeiten, das den Lkw-Lieferverkehr in und aus dem Gewerbegebiet für die Zeit der BÜ-Sperrung und darüber hinaus sicherstellt. Mit dem Augenmerk der Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden sowie am Kindergarten, auf den Schulwegerouten und in den Wohngebieten.

2. die bestehenden Durchfahrtsverbote für Lkw und Geschwindigkeitsbeschränkungen konsequent zu kontrollieren und bei Verstößen ordnungsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen,

3. -sofern erforderlich- zusätzliche Beschilderung oder temporäre Verkehrslenkungselemente einzurichten, um die Verkehrssicherheit zu verbessern und den Lkw-Verkehr auf erlaubten Routen einfacher zu gestalten.

4. die betroffenen Unternehmen im Gewerbegebiet aktiv zu beteiligen und über die jederzeit zulässigen An- und Abfahrtsrouten, Verkehrsregeln zu informieren und auf deren Einhaltung hinzuwirken.

5. für die Zeit der Sperrung und Baumaßnahmen an den Bahnübergängen Altmarkstraße, Waggumer Straße, Auf dem Anger und Wendebrück die gesamte Verkehrssituation in Bienrode durch geeignete Maßnahmen zu verbessern und die Sicherheit zu erhöhen, bspw. durch Parkverbote oder Einrichtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0