Die Verwaltung berichtet über die zwischen Sitzungen ergangenen Kurzmitteilungen und Mitteilungen außerhalb von Sitzungen: 

 

12.11.25: Stellungnahme der Verwaltung – Millenium, Parkplatznutzung am Ganderhals

20.11.25: Ortstermin Ferdinandbrücke am 26.11.25 – Zusätzliches Thema

26.11.25: Antwortschreiben der Verwaltung – Einwohnerfragen vom 11.11.25 – Illegale

     Müllentsorgung

08.12.25: SBR 310 – Sitzungstermine 2026

07.01.26: Sachstand zur Umsetzung SBR-finanzierter Maßnahmen 2024 – SBR 310

08.01.26: Pressemitteilung – Drohende Eisglätte: Streusalz auf Gehwegen erlaubt

12.01.26: Einladung – Tag der offenen Tür des Siedlervereins Alt-Petritor e.V.

 

 

19.11.25: Sachstand zur räumlichen Verlagerung des Zirkus Dobbelino; DS 25-26968

19.11.25: Faire Parkraumnutzung für Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich Broitzemer

    Straße / Sophienstraße; DS 25-26256-01

20.11.25: Grünanlage Broitzemer Straße / Juliusstraße; Abfallbehälter; DS 25-26403-01

21.11.25: Fällung von fünf Bäumen in der Gabelsbergerstraße; DS 25-26986

04.12.25: Antrag auf Prüfung und ggf. Aufstellung des Verkehrszeichens 277.1

    („Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen“); DS 25-26768-01

05.12.25: Orangefarbene Bänke in Braunschweig in 4 Bezirken – Braunschweig setzt

     dauerhaftes Zeichen gegen Gewalt an Frauen!; DS 25-27038

09.12.25: Errichtung weiterer festinstallierter Fahrradbügel im Umfeld des Neustadtrings 16a;

     DS 25-26762-01

22.12.25: Beschilderung der Anfahrt zu Unternehmen von der Kreuzung Hildesheimer

     Straße / Hannoversche Straße; DS 25-26763-01

13.01.26: Breitbandausbau in Braunschweig – Sachstand zum eigenwirtschaftlichen und

     geförderten Glasfaser- und Mobilfunkausbau; DS 26-28093

 

Herr Rau kritisiert die Mitteilung zur fairen Parkraumnutzung. Diese wird im Östlichen und Nördlichen Ringgebiet bereits umgesetzt, daher sollte dies auch im Westlichen Ringgebiet möglich sein. Er bittet darum, die Mitteilung der Verwaltung nicht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Herr Hillger teilt diese Auffassung. Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella lässt über die nicht zustimmende Kenntnisnahme abstimmen:

 

13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

 

 

Herr Glaser fragt mit Bezug auf das letzte Protokoll nach zwei offenen Arbeitsaufträgen: Zu den Fahrradständern am Messegelände wurde darum gebeten zu prüfen, ob die Fahrradständer aus investiven Mitteln und nicht aus Unterhaltungsmitteln aufgestellt werden sollten. Zum anderen steht die Antwort der Verwaltung zur Zuständigkeit für die Entscheidung zur Gestaltung der Baumscheiben am Madamenweg noch aus. Die Verwaltung erläutert, dass die Prüfung ergeben hat, dass kein Entscheidungsrecht besteht. Beim Madamenweg handelt es sich um eine überbezirkliche Straße. Teil dieser Straße sind nach dem Niedersächsischen Straßengesetz auch die Baumscheiben. Die Mittel werden entsprechend des Beschlusses des Stadtbezirksrates an den Fachbereich Tiefbau und Verkehr für die Maibaumstraße übertragen.

 

Herr Rau weist auf die Gefahr für Kinder hin, die mit der aktuellen Gestaltung der Baumscheiben einhergeht. Es werde häufig mit Steinen geworfen.

 

Mit Bezug auf die Mitteilung 25-26403-01 bedauert Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella, dass keine Pfandringe angebracht werden.

 

Herr Winter spricht die Mitteilung 25-26768-01 an. Er weist darauf hin, das Überholen von Radfahrern bei Begegnungsverkehr nicht sicher möglich ist, da kein Ausweichen möglich ist. Er fragt, wie die Berechnungen erfolgten und warum die Kurvensituation nicht ausreichend berücksichtigt wurde.