Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Düe vom Fachbereich Kinder, Jugend und Familie.

Frau Düe erklärt, dass die UN-Kinderrechtskonvention, die 1989 verabschiedet und 1992 von Deutschland ratifiziert wurde, Gesetzesstatus habe und auch kommunal umzusetzen sei. Deutschland habe Nachholbedarf bei der Umsetzung auf kommunaler Ebene, was die UN kritisiert habe. Die Konvention umfasst 40 Artikel zu Kinderrechten und basiert auf Schutz, Förderung und Beteiligung. Alle jungen Menschen hätten ein Recht auf Information über ihre Rechte, was die Bedeutung eines Ortes der Kinderrechte betone.

Sie berichtet von Beispielen wie der „Straße der Kinderrechte“ in Nürnberg und dem „Pfad der Kinderrechte“ in Halle. In Braunschweig solle zunächst ein geeigneter Ort gefunden werden. Ein begehbarer Stadtplan wurde im August erstellt und auf dem Kohlmarkt genutzt, um Kinder und Jugendliche zu möglichen Standorten zu befragen. Die Ergebnisse werden ausgewertet und in verwaltungsinterne Abstimmungen einfließen. Eine Online-Befragung ist ebenfalls geplant.

Frau Düe erklärt, dass nach der Standortwahl eine Beteiligungsphase mit Kindern und Jugendlichen zur Entwicklung von Gestaltungsideen folgen solle. Die Umsetzung hänge von finanziellen Mitteln ab. Beteiligungsprozesse müssten ergebnisoffen sein, da Kinder und Jugendliche als Experten gelten. Sie plädiert dafür, zuerst den finanziellen Rahmen zu klären, bevor konkrete Planungen beginnen.

Herr Glogowski merkt an, dass das Jugendamt selbst die Kinderrechte stärker umsetzen müsse, insbesondere im Allgemeinen Sozialen Dienst und den Beistandschaften. Er kritisiert, dass dies bislang nicht ausreichend geschehe, und fordert, dass das Jugendamt hier beispielhaft vorangehen solle. Frau Düe sichert zu, diese Anmerkung weiterzugeben.

Herr Dr. Plinke erinnert daran, dass der Ratsbeschluss nicht nur die Identifikation eines Ortes, sondern auch die Entwicklung von Gestaltungsideen umfasse. Er weist darauf hin, dass ein Budgetansatz im Haushalt 2027/28 berücksichtigt werden müsse, auch wenn die genaue Gestaltung noch nicht feststehe. Zudem regt er an, das Thema Kinderrechte bei den geplanten Pop-up-Spielplätzen in der Innenstadt aufzugreifen, um die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren.

Herr Flake betont, dass Kinder und Jugendliche gemäß Gesetz an allen sie betreffenden Angelegenheiten angemessen zu beteiligen seien. Er verweist auf das Beispiel Nürnbergs und spricht sich dafür aus, ausreichend Zeit für die Beteiligung der jungen Menschen einzuplanen, um eine qualitativ hochwertige Umsetzung zu gewährleisten.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke bedankt sich bei Frau Düe und schließt den Tagesordnungspunkt.