Rat und Stadtbezirksräte
07.10.2025 - 6 Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Holw...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Zusätze:
- Verantwortlich: Leuer
- Datum:
- Di., 07.10.2025
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 61 Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Mauritz vom Fachbereich 61, Stadtplanung und Geoinformation, stellt die Vorlage vor und geht auf die wichtigsten Inhalte ein.
Anschließend beantwortet sie zusammen mit Herrn Schmidbauer, Fachbereichsleiter des Fachbereichs 61, Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.
Herr Rau nimmt ab 19:17 Uhr an der Sitzung des Stadtbezirksrates teil.
Frau Grumbach-Raasch betont zu Beginn, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr zufrieden mit dem Entwurf des Bebauungsplans seien.
Fragen werfe der scheinbar unterschiedliche Umgang des Verkehrs hinsichtlich der Parkplätze auf. Wird tatsächlich die Zahl an Parkplätzen für die Anwohner gegenüber des Klinikumgeländes reduziert?
Woher werde der tatsächliche Bedarf genommen?
Frau Mauritz erläutert, die Regelungen des Parkplatzschlüssels beziehen sich nur auf den Geltungsbereich des Bebauungsplans, nicht auf die Altbebauung gegenüber. Nach der Änderung der Bauordnung gebe es keine Stellplatzverpflichtung mehr für Wohngrundstücke. Lediglich für gewerbliche Nutzungen ist weiterhin ein Stellplatznachweis erforderlich.
Herrn Paruszewski fehlt ein Maßnahmenkatalog für umliegende Wohngebiete, um ein Verkehrschaos zu verhindern.
Laut Frau Mauritz genügen die vorgesehenen Parkplätze laut einer gutachterlichen Erhebung für den Geltungsbereich des Bebauungsplans. Die Altbebauung sei dabei nicht betrachtet worden.
360 Wohneinheiten ist das Maximum, das so auch im Bebauungsplan festgesetzt wurde.
Herr Hillger äußert den Wunsch, dass die Größe der Quartiersgarage und die Parkplätze in Tiefgaragen noch vergrößert werden.
Frau Grumbach-Raasch geht auf den Hinweis des Geltungsbereichs ein und äußert sich besorgt, da am Sackring mit dem Konzept der BBG weitere neue Wohneinheiten und somit der Druck auf freie Parkplätze entstehen.
Frau Otto begrüßt für die CDU-Fraktion das vorliegende Konzept. Sie fragt nach der Zahl der zu fällenden Bäume und bittet um Nennung der Zahl der Neuanpflanzungen.
Wie hoch werde der Versiegelungsgrad und wieviel Bauabschnitte werde es geben?
Wann wird der erste Spatenstich erfolgen?
Gibt es in den Stellplatzkonzepten auch die Möglichkeit für Gäste, ihr Auto dort abzustellen?
Frau Mauritz berichtet, es müssten für die Umsetzung des Konzepts 42 Bäume gefällt werden. 83 Bäume sind im Bebauungsplan festgesetzt worden.
Die Frage der Gästeparkplätze werde über die Konzeptvergaben geregelt.
Frau Mundlos verlässt die Sitzung um 19:43 Uhr.
Frau Otto wünscht sich für ihre Fraktion auch Gastronomie im Baugebiet sowie ein Quartiersmanagement. Weiterhin wäre eine gute ÖPNV-Anbindung am Baugebiet wünschenswert.
Unbefriedigend sei, dass die Stellungnahmen der öffentlichen Träger noch nicht bekannt seien.
Frau Mauritz berichtet, der Zeitpunkt der Konzeptvergaben sei ebenso wiie der erste Spatenstich noch völlig offen.
Sollte die Stadt das Grundstück vom Klinikum käuflich erwerben, würde die Grunderwerbssteuer zweimal anfallen. Der Ankauf sei laut Herrn Schmidbauer aber noch nicht entschieden. Hier stehe man derzeit in Gesprächen mit dem Städtischen Klinikum.
Frau Grumbach-Raasch äußert die Sorge, dass der im Süden des Baugebiets vorgesehene sehr große Baukörper kaum Chancen für die Interessenten an Gemeinschaftlichem Wohnen eröffne, da die finanziellen Möglichkeiten dieser Gruppe beschränkt seien.
Herr Schmidbauer sichert zu, dass bei der Konzeptbergabe auch die Nachfrage von Wohngruppen berücksichtigt werde.
Mehr als 6 Höfe könne die Fachverwaltung mit ihrem zur Verfügung stehenden Personal nicht über Konzeptvergaben bewältigen.
Herr Rau erbittet offene Energiekonzepte für das Baugebiet. Es soll nicht nur auf Fernwärme gesetzt werden.
Frau Kluth bittet darum, die Konzeptvergaben mit der Politik abzustimmen.
Schlussendlich wird darauf hingewiesen, dass die auf Seite 73 erwähnte Schule nivcht mehr "Wedderkopsweg" sondern Schölkestraße heiße.
Anlagen zur Vorlage
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1,9 MB
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2
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1,8 MB
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1,7 MB
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4
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958,4 kB
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221 kB
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6
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(wie Dokument)
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804 kB
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7
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(wie Dokument)
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108 kB
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