Die Vorlage 25-26862 wird in gemeinsamer Sitzung des Umwelt- und Grünflächenausschusses (UGA) und des Ausschusses für Planung und Hochbau (APH) behandelt. Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden hintenangestellt und nach Abschluss aller anderen Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils behandelt.

 

Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 25-26862 ein.

 

In Absprache mit Stadtbaurat Leuer regt Ratsherr Kühn an, spezifische Fragen/Anregungen auch im Nachgang schriftlich einzureichen, um sie im Protokoll zu dokumentieren.

 

Herr Sterl stellt daraufhin die Grundzüge des Flächennutzungsplan-Entwurfs (FNP) anhand einer Präsentation vor.

 

Protokollnotiz: Die Präsentation ist dem Protokoll unter Anlage 1 beigefügt.

 

Protokollnotiz: Ratsherr Wendt ist von 14:44 bis 14:46 Uhr abwesend.

 

Ratsherr Jonas regt an, potenzielle Waldflächen für Schulwaldprojekte zu prüfen und in den FNP aufzunehmen. Er verweist auf Fördermöglichkeiten durch die Niedersächsische Stiftung Wald. Stadtbaurat Leuer begrüßt den Vorschlag und regt an, das Thema textlich im FNP zu verankern, ohne es zeichnerisch darzustellen.

 

Protokollnotiz: Die von Ratsherr Jonas dazu eingebrachte Protokollnotiz ist als Anlage 2 dem Protokoll beigefügt.

 

Bürgermitglied Räder fragt nach, warum FFH-Gebiete im Vorentwurf nicht berücksichtigt werden, obwohl übergeordnete Verkehrsplanungen wie die Okerspange enthalten sind. Herr Sterl erklärt, dass FFH-Gebiete als nachrichtliche Übernahmen berücksichtigt werden, da sie auf Fachgesetzen basieren.

 

Ratsfrau Arning erkundigt sich, wie Klimaschutzgesetze und Entsiegelungsmaßnahmen im FNP berücksichtigt wurden. Herr Sterl erläutert, dass die Auswirkungen auf das Klima in den Umwelt-Steckbriefen geprüft wurden, der FNP jedoch keine direkten Aussagen zur Entsiegelung enthält.

 

Ratsfrau Mundlos bittet um eine Liste der neuen und bestehenden Wohn- und Gewerbeflächen sowie der gestrichenen Flächen. Herr Sterl verweist auf die Steckbriefe und die Begründung, in denen diese Informationen enthalten sind. Stadtbaurat Leuer ergänzt, dass eine entsprechende Liste erstellt wird.

 

Protokollnotiz: Ratsfrau Ohnesorge ist von 15:24 bis 15:27 Uhr abwesend.

 

Frau Dr. Goclik fragt nach der Abstimmung des FNP mit dem regionalen Raumordnungsprogramm (RROP), den Auswirkungen von FFH-Gebieten und der Begrenzung der Neuflächenversiegelung. Herr Sterl erklärt, dass der FNP mit dem RROP zeitlich abgestimmt wird. Die FFH-Gebiete sowie deren Pufferzonen sind in die Bewertungen eingeflossen. Die Begrenzung der Neuflächenversiegelung wird berücksichtigt.

 

Protokollnotiz: Ratsfrau Arning ist von 15:28 bis 15:31 Uhr abwesend.

 

Auf Nachfrage von Ratsfrau Kluth zur Aufnahme der Radschnellwege in den FNP teilt Herr Sterl mit, dass diese bisher nicht aufgenommen wurden, sondern innerhalb der Siedlungsflächen dargestellt werden. Er sichert eine Prüfung zu, ob eine textliche Aufnahme oder ein Beiplan möglich ist.

Protokollnotiz: Ratsherr Wendt ist von 15:30 bis 13:33 Uhr abwesend.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Jonas teilt Herr Sterl mit, dass in der Begründung eine Flächenbilanz aufgeführt ist. Die Anzahl der Wohneinheiten ist daraus allerdings nicht ableitbar. Die in den Steckbriefen angegebenen Wohneinheiten sind nur als grobe Empfehlung zu verstehen, wie die Fläche zu entwickeln ist.

 

Frau Wanzelius äußert Bedenken hinsichtlich der zusätzlichen Flächenversiegelung, der Auswirkungen auf das Klima und des Wohnungsbedarfs. Stadtbaurat Leuer betont, dass die Bedarfe sorgfältig ermittelt wurden und die Bahnstadt ein Beispiel für eine Entwicklung ist, die sogar zu weniger Versiegelung führen kann, als es heute der Fall ist.

 

Auf Nachfrage von Ratsfrau Mundlos zur Umgehungsstraße zwischen Watenbüttel und Veltenhof teilt Herr Sterl mit, dass diese bisher Teil des FNP ist, da sie im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist.

 

APH-Ausschussvorsitzer Ratsherr Kühn führt die Abstimmung zunächst für den APH und anschließend für den UGA durch.

 

Der Umwelt- und Grünflächenausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

 

„1. Dem Vorentwurf des Flächennutzungsplans wird als Arbeits- und Diskussionsgrundlage für die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 9 dagegen: 0 Enthaltungen: 0