Frau Dr. Rentzsch führt in das Thema ein und berichtet, dass aufgrund des Schreibens von frauen BUNT e.V. und der darin enthaltenen Fragen der Ausschuss zu einer Sondersitzung zusammengekommen sei, um Handlungsmöglichkeiten zur Stärkung eines respektvollen und gewaltfreien Miteinanders sowie zur Rassismusprävention in Braunschweig gemeinsam diskutieren zu können. Um Maßnahmen und Angebote zur Demokratieförderung in Braunschweig sichtbarer zu machen, zeigt Frau Dr. Rentzsch diese anhand einer Präsentation auf. Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

Herr Bodendiek stellt sich und die Polizei Braunschweig kurz vor. Ebenso wie die Stadt Braunschweig wende auch die Polizei Gelder zum Schutz der Demokratie auf. Bei Polizist*innen, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden, werde versucht, diese aus dem Dienst zu entfernen. Leider gebe es Rassismus in der Gesellschaft und jeder solcher Sachverhalte sei einer zu viel. Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Rassismus die Bürger*innen oder Kolleg*innen mit Migrationsbiographie treffe. Es sei leider an der Tagesordnung, dass Kolleg*innen rassistisch beleidigt würden. Herr Bodendiek betont, dass die Polizei allen Personen fachliche Unterstützung anbiete, die sich durch Äußerungen oder Handlungen verletzt oder betroffen fühlen würden. Bei akuten Vorfällen solle man den Notruf 110 wählen. Zudem könne man Herrn Bodendiek, auch bei Beschwerden, persönlich per E-Mail oder telefonisch kontaktieren. Weiterhin könne man sich an die Beschwerdestelle der Polizei wenden.

Herr Bodendiek erklärt, wie wichtig es ihm sei, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und in den Austausch zu gehen. Die Polizei sei an Zahlen, Daten und Fakten gebunden und von Vernehmungen, Ermittlungsergebnissen und der Staatsanwaltschaft abhängig, weshalb die Ermittlungsarbeit bürokratisch, kühl oder befremdlich wirken könne.

Herr Bodendiek hebt die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Braunschweig hervor, die zum Schutz der Demokratie essenziell sei.
Herr Bodendiek verweist auf den Artikel in der Braunschweiger Zeitung mit dem Titel „Bundesweit mehr Gewalt – und wie sicher ist Braunschweig?“, im Rahmen dessen er Stellung zur Stadtbilddebatten bezogen habe. Zudem erinnert Herr Bodendiek daran, dass Polizist*innen auch nur Menschen mit Familien, Sorgen und Nöten seien.

 

Frau Schneider erinnert an den rassistischen Vorfall im Sommer, welcher Anlass der heutigen Sondersitzung sei und weist darauf hin, dass Menschen mit Migrationsbiographie oftmals ein anderes Verhältnis zur Polizei hätten, als Menschen, die in Deutschland geboren seien. Deshalb müsse man bereits präventiv arbeiten, Angebote bekannter machen sowie Aufklärungsarbeit leisten. Auch das Thema Zivilcourage sei ein breites Handlungsfeld, welches bearbeitet werden müsse.

 

 

Herr Bodendiek stimmt dem zu und erklärt, dass die Polizei auf einige Dinge nur wenig Einfluss habe. Trotz dessen wolle man das Portfolio erweitern, weshalb man auch in diesem Rahmen ins Gespräch kommen wolle.

 

Frau Antonelli-Ngameni sagt, dass man sich bereits gemeinsam für die Weiterentwicklung von bestehenden Programmen zur Demokratieförderung einsetze. Dennoch käme es in Braunschweig zu rassistischen Vorfällen, was auf das gesellschaftliche Klima zurückzuführen sei. Dabei bemühe sich Braunschweig seit Jahrzehnten im interkulturellen Bereich ein gutes Klima zu schaffen. Nun müsse genauer geprüft werden, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, auch im Hinblick auf noch offene Konzepte wie etwa den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Frau Antonelli-Ngameni verweist auf den Antidiskriminierungsbericht 2024, welcher den strukturellen Rassismus aufzeige, und meint, dass man die Arbeits- und Lebensbereiche der Menschen stärker in den Blick nehmen müsse. Es bedürfe ganzheitlicher Konzepte wie der Integrationsplanung und des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.

 

Herr Koçtürk spüre, wie sich das gesellschaftliche Klima verändere. Es sei wichtig hervorzuheben, welche Auswirkungen die Stadtbilddebatte auf die Menschen habe. Das Wording habe sich verändert, was sehr besorgniserregend sei. Herr Koçtürk berichtet von der damaligen Kooperation zwischen dem Haus der Kulturen e.V. und der Polizei Braunschweig, im Rahmen derer erfolgreiche Austauschveranstaltungen zwischen Zivilbevölkerung und Polizei stattgefunden hätten. Möglicherweise sei dies auch mit frauen BUNT e.V. umsetzbar.

Herr Koçtürk erzählt wie schwierig es auch an Schulen geworden sei. Daher sei es wichtig, dass es in Braunschweig Projekte gebe, auch an Schulen, obwohl diese oftmals freiwillige Leistungen der Stadt seien.

Insbesondere mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus werde ein wichtiges Zeichen gesetzt und auch die Antidiskriminierungsstelle sowie die Demokratieförderung müssten stärker gefördert werden.

 

Herr Volkmann möchte betonen, dass jede Person ganz individuell gefordert sei, Flagge zu zeigen. Dabei müssten die politisch Verantwortlichen mit gutem Beispiel voran gehen.

 

Frau Glogowski-Merten schätzt die offene Kommunikation mit der Polizei. Dies sei sehr wichtig, denn Empirie und Nachweisbarkeit gelingen nur, wenn man Taten anzeige. Frau Glogowski-Merten bezieht sich auf das Interview der Braunschweiger Zeitung mit Herrn Bodendiek und stimmt dem zu, dass es eine Schere zwischen dem Sicherheitsgefühl und dem, was die Statistik abbilde, gebe.

Frau Glogowski-Merten habe mitbekommen, dass die Begegnungsstätte am Wasserturm geschlossen werden solle und erkundigt sich, ob dies zutreffe.

 

Herr Klockgether antwortet, dass diese Nachricht auch die Verwaltung erreicht habe. Der Eigentümer des Gebäudes solle der Nachbarschaftshilfe die Räumlichkeiten gekündigt haben. Dies sei noch inoffiziell. Über mehr Informationen verfüge man derzeit nicht.

 

Herr Bodendiek versichert, dass die Polizei das Sicherheitsgefühl sehr ernst nehme. Dass man sich an einigen Orten unsicherer fühle als an anderen, liege an vielen Faktoren, wobei die Kriminalität nur ein Teil davon sei. Verwahrlosung, Leerstand und dichter Bewuchs würden zu Unsicherheiten führen. Dahingehend befinde sich die Polizei in einem engen Austausch mit der Stadt. Auch die Einrichtung der Waffenverbotszone am Friedrich-Wilhelm-Platz sei eine richtige Maßnahme, die zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls beitrage.

Ein weiterer Baustein sei die geplante Videoüberwachung.

 

Frau Jow erkundigt sich, wie die Polizei die eigenen Beamt*innen vor Rassismus schütze, ob es Datenerhebungen zu rassistischen Vorfällen gebe und ob Schulungen zum rassismussensiblen Handeln für Polizist*innen angeboten würden.

 

Herr Bodendiek antwortet, dass Polizist*innen, denen rassistische Vorfälle widerfahren, Anzeige erstatten würden. Die Kolleg*innen würden bereits in der Ausbildung darauf vorbereitet, was auf sie zukommen könne und wie damit umgegangen werden solle. Dennoch hätten sie darunter zu leiden. Es gebe eine regionale polizeiinterne Beratungsstelle, an die sich die Kolleg*innen wenden können. Auch an externe Stellen könne vermittelt werden. Herr Bodendiek erklärt weiter, dass es bei Rassismusvorfällen oftmals um Beleidigungen gehe, welche statistisch erfasst würden. Ob dies stets eindeutig rassismusbezogen erfasst werde, könne Herr Bodendiek nicht beurteilen, da die polizeiliche Kriminalstatistik einheitlich geführt werde. Herr Bodendiek hofft, dass alle Kolleg*innen sensibel hinsichtlich des Themas Rassismus agieren würden, da dies auch Teil der Ausbildung sei. Ob alle stets so sensibel agierten, wie es sich die Betroffenen wünschen, könne man nicht in jedem Fall garantieren, aber man bemühe sich darum.

 

Frau Marques-Kraft von frauen BUNT e.V. stellt sich kurz vor und bedankt sich für die Einladung und die Gelegenheit am Ausschuss teilzunehmen. Frau Marques-Kraft schildert den Alltag von Schwarzen Frauen, wie häufig diese von Rassismus betroffen seien und welche Auswirkungen der Rassismus habe. Viele Betroffene würden sich nicht mehr sicher fühlen, fühlen sich isoliert und hätten wenig Vertrauen in Behörden. Damit Betroffene nicht alleine bleiben, brauche es niedrigschwellige Hilfsangebote, ein konsequentes Handeln von Institutionen und Zivilcourage. Frau Marques-Kraft begrüßt es, wenn heute konkrete Angebote zur Unterstützung von Betroffenen ermittelt werden könnten.

 

Frau Morina von frauen BUNT e.V. stellt sich kurz vor. Frau Morina verdeutlicht, dass Rassismus Alltag in Braunschweig sei und nicht nur einzelne Personen, sondern die gesamte Gesellschaft treffe. In öffentlichen Verkehrsmitteln, an Schulen, im öffentlichen Raum und in den sozialen Medien würden Menschen diskriminiert. In ihrer Arbeit begegne Frau Morina zahlreichen Frauen, die von großen Belastungen berichten und sichtbar machen, was sie erleben und durchleben müssen. Die psychische Belastung durch das Erlebnis werde dadurch verstärkt, dass die Betroffenen nicht ausreichend begleitet, nicht durchgehend informiert und nicht über den Stand der Aufklärung unterrichtet würden. Es gebe Berichte von Müttern, dass ihre Kinder aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihres Namens in der Schule ausgegrenzt würden. Frau Morina möchte aber auch positive Entwicklungen hervorheben.

Im Rahmen des Projekts „Zusammenhalt stärken – Migrant*innen gegen Rassismus“, welches von Demokratie leben! gefördert werde, sei man mit lokalen Politiker*innen in den Austausch gegangen. Diese Formate zeigen, wie wichtig der Austausch zwischen Politik und Zivilgesellschaft sei. Frau Morina sagt, dass die Atmosphäre im öffentlichen Raum rauer geworden sei und appelliert daran, dass wenn Menschen Erfahrungen mit Rassismus schildern würden, ihnen zuzuhören. Frau Morina richtet die folgenden Fragen des frauen BUNT e.V. an den Ausschuss für Vielfalt und Integration:

 

• Welche konkreten Maßnahmen gibt es in Braunschweig zur Prävention und Ahndung rassistischer Gewalt?
• Wie erfolgt die Erfassung und Aufarbeitung rassistischer Vorfälle und gibt es dazu eine transparente Berichterstattung?
• Betroffene benötigen unseren besonderen Schutz und unseren Beistand. Gibt es Maßnahmen zur Stärkung der Betroffenen? Welche Ressourcen stehen zur Unterstützung für die Opferhilfe bereit?
• Mit welchen Bemühungen wirkt Braunschweig als Kommune darauf hin, sowohl in Gesprächen mit den Verantwortlichen vor Ort und ggf. auch durch gezielte Anfragen an die Landesbehörde, dass die Polizei und seine Mitarbeitende rassistische Übergriffe als solche erkennen, ernst nehmen und eine Täter- Opfer- Umkehr vermieden wird?
• Um Diskriminierung und Rassismus in Alltagssituationen wirksam zu begegnen, ist die Förderung von Zivilcourage essentiell. Welche Maßnahmen und Angebote gibt es, um die Zivilcourage aller Menschen in Braunschweig zu stärken und eine Kultur des Hinschauens, der Handlungskompetenz und der Übernahme von Verantwortung in schwierigen Situationen zu fördern?
• Gerade Institutionen sind repräsentativ für eine Gesellschaft. Welche konkreten Maßnahmen zur Förderung einer diskriminierungs- und rassismussensiblen Arbeit in Braunschweiger Institutionen, Behörden und Schulen gibt es (über die in der Vorlage 25-26023-01 “Umsetzung der Charta der Vielfalt und Strategien zur Antirassismussarbeit“ genannten Maßnahmen hinaus) bzw. werden angestrebt?
   

Frau Köhler bedauert es, dass Ordnungsdezernent Herr Dr. Pollmann nicht anwesend sei, da der Ordnungsdienst eine wichtige Rolle bei dem Thema Sicherheit in der Stadt sowie in der Zusammenarbeit mit der Polizei einnehme.

 

Frau Dr. Rentzsch sagt, dass es sich hier um eine Sitzung des Ausschusses für Vielfalt und Integration handele und die Einladung von Herrn Dr. Pollmann nicht vorgesehen sei.

 

Frau Köhler fragt, ob es aus Sicht der Polizei Maßnahmen gebe, bei denen die Kommune, das Land und der Bund unterstützen könne, um das Sicherheitsgefühl zu stärken.

 

Herr Bodendiek antwortet, dass die Videoüberwachung eine wichtige Maßnahme sei, die sich bereits in der Umsetzung befinde. Zudem sei man dabei Örtlichkeiten zu sondieren, bei denen man baulich nachbessern könne. Zudem wünsche er sich mehr Personal und mehr Fußstreife, um näher an den Bürger*innen zu sein.

 

Frau Dr. Flake dankt frauen BUNT e.V. dafür, dass sie dieses Thema aufgegriffen haben und bezieht sich auf deren Fragen. Gemeinsam mit der Polizei könne die Kommune die Erfassung von rassistischen Vorfällen anstrengen. Um Schutz und Beistand zu gewährleisten, gebe es u.a. die Antidiskriminierungsstelle. Es brauche einen Appell an die Menschen, um Zivilcourage zu stärken, beispielweise in Form einer Kampagne.

Neben den offenen gruppenbezogenen Abwertungen sehe Frau Dr. Flake auch den „verdeckten“ Rassismus, der in jeder Person stecke. Deshalb müsse man vor allem bei sich selbst anfangen und auch die Stadtverwaltung müsse sich fragen, welche Maßnahmen auch für das eigene Personal getroffen werden sollten. Wenn man all diese Maßnahmen bündele, dann hätte man schon eine Art Handlungskonzept gegen Rassismus. Frau Dr. Flake sei sich bewusst, dass es Personalmangel gebe, aber man dennoch prüfen könne, was realistisch leistbar sei.

 

Herr Wendt habe sich auch gewünscht, dass Ordnungsdezernent Herr Dr. Pollmann an der heutigen Sitzung teilnimmt, da das Thema auch seinen Zuständigkeitsbereich betreffe. Dass auch die Antidiskriminierungsstelle nicht vertreten ist, sei bedauerlich. Herr Wendt erzählt von einer Veranstaltung in der Vergangenheit, bei der es um Migration in der Polizei ginge und berichtet worden sei, dass in Berlin bereits über 40 Prozent der Beamt*innen eine Migrationsbiographie hätten. Dies sei sehr positiv und die Polizei sei damit auf einem sehr guten Weg. Herr Wendt betont die Wichtigkeit des Projekts Demokratie leben!, welches gewürdigt und fortgeführt werden solle. Dabei müsse Demokratie leben! alle Extremismusformen betrachten. Herr Wendt würde sich freuen, wenn in einer der nächsten Sitzungen näher über das Projekt berichtet werden könnte. Die Nachbarschaftshilfen empfindet Herr Wendt als eine gute Maßnahme, in die Mittel investiert werden sollten. Zudem solle öffentlich sichtbar gemacht werden, dass sich die Stadt gegen Rassismus positioniere, wie beispielweise die BSVG und andere städtische Gesellschaften es im Rahmen der Kampagne „Respekt verbindet“ bereits vorgemacht hätten.

 

Frau Adam sei dankbar, dass es einen Verein wie frauen BUNT e.V. gebe. Selbst ohne Diskriminierung sei es für Frauen oder Mütter oft herausfordernd, sich in einer neuen Gesellschaft einzuleben, da zahlreiche Hürden zu überwinden seien. Insbesondere Frauen seien zudem häufig von Mehrfachdiskriminierung betroffen.

Frau Adam sei Teil der Initiativgruppe zur Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle gewesen und habe dort bewusst wahrgenommen, wie tief Diskriminierung und Rassismus in unserer Gesellschaft verankert seien. Dafür bedarf es einer enormen Sensibilisierung. Anfang des Jahres habe die Antidiskriminierungsstelle einen Beirat gegründet, um sich neben der Beratungsarbeit mit der Zivilgesellschaft auszutauschen und zu sensibilisieren.

 

Herr Paruszewski schließt sich dem Beitrag von Frau Dr. Flake an. Mit den richtigen Maßnahmen und dem Abbau von Hemmnissen würden Strukturen Rassismus vermindern können. Es stelle sich die Frage, wie man Hemmnisse abbauen und Wissen vermitteln, sowie Menschen ermutigen könne, Vorfälle anzusprechen. Im Bereich LSBTIQ* habe man mit der Polizei Braunschweig gute Erfahrungen gemacht. Es gebe Ansprechpersonen LSBTIQ*, die mit den Menschen in den Austausch gehen und Workshops veranstalten würden. Herr Paruszewski fragt, ob es auch Ansprechpersonen für Menschen mit Migrationshintergrund gebe, die in den Communities präsent seien und in den Austausch gehen würden. Zudem merkt Herr Paruszewski an, dass die Website der Polizei niedrigschwelliger und mehrsprachig sein solle.

 

Herr Bodendiek sagt, dass man auf der Website der Braunschweiger Polizei alle Ansprechpersonen zu den benötigten Themen finden könne. In allen Kommissariaten gebe es sogenannte „Demokratiepaten“. Wenn man bei der Polizei bezüglich eines bestimmten Themas anrufe, werde sich die entsprechende Ansprechperson zurückmelden. Für den Schutz der Demokratie gebe es speziell ausgebildete Kolleg*innen. Die Website könne tatsächlich überfordernd sein. Man könne Herrn Bodendiek auch direkt telefonisch kontaktieren.

 

Herr Paruszewski erwidert, dass nicht alle Menschen Herrn Bodendiek kennen würden und eventuell auch der deutschen Sprache nicht mächtig seien. Prozesse sollten vereinfacht und ggf. optimiert werden, da sicherlich viele Menschen Probleme hätten, sich auf der Website zurecht zu finden.

 

Herr Bodendiek fügt hinzu, dass in vielen Belangen der Bevölkerung beispielsweise auch die Stadt Braunschweig Ansprechpartnerin sein könne.

 

Frau Kundolf berichtet, dass man im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! im kommenden Jahr einen Schwerpunkt auf die Zivilgesellschaft gelegt habe, da diese ein ganz zentraler Punkt sei, bei dem man ansetzen müsse, um auch die Vernetzung untereinander in Braunschweig zu verbessern. Ein weiteres wichtiges Projekt, welches im Sozialreferat wiederbelebt wurde, sei das Interkulturelle Elternnetzwerk. Hierdurch erhielten Familien mit Migrationsbiographie einen Zugang zur Verwaltung und einen Ort zum niedrigschwelligen Austausch zu Themen wie Bildungszugang und auch Rassismus.

Die Erhebungen im Rahmen des Projekts „Communities That Care – Radikalisierungsprävention“ würden zeigen, dass Rassismus, Radikalisierung und Vorurteile auch viel mit der psychischen Gesundheit und Resilienz zu tun hätten. Auf Basis dessen prüfe die Stadt derzeit, was man an den Schulen tun könne. Gemeinsam mit der Stadt Hannover befinde man sich in der Planung eines Fachtags für Lehrkräfte zum Thema Demokratieförderung. Zudem seien bereits Frauen als explizite Zielgruppe zur Erarbeitung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus ausgemacht worden, da diese häufig Opfer von Rassismus auf offener Straße seien. Frau Kundolf bemerkt, dass in anderen Kommunen deutliche Zeichen gegen Rassismus gesetzt würden, beispielsweise durch Aufstellen von Bänken mit den Schriftzügen „Kein Platz für Rassismus“. Dies würde sich Frau Kundolf auch in Braunschweig wünschen, was eine Aufgabe für die gesamte Stadtgesellschaft sei. Frau Kundolf weist daraufhin, dass der Fördertopf von Demokratie leben! in diesem Jahr nicht vollständig ausgeschöpft worden sei und ermutigt die Menschen sich an die Volkshochschule oder an das Sozialreferat zu wenden. Bei der Beratung zu Projektideen oder zur Antragstellung stehe man gerne zur Verfügung. Dies gelte auch für die Zuwendungsbeantragung im Bereich Integrationsförderung.

 

Frau Scherf gibt einen Einblick in ihre Arbeit im Bereich Prävention Politisch Motivierter Kriminalität, wozu auch Rassismus und Diskriminierung zählen würden. Frau Scherf knüpfe Kontakte in der Stadtbevölkerung und berate Menschen zu diesen Themen. Beispielsweise nehme sie an Veranstaltungen des Haus der Kulturen e. V., der Volkshochschule oder der Antidiskriminierungsstelle teil, besuche Integrationskurse und spreche mit Menschen, die neu in Deutschland seien. Frau Scherf sei auch in den Schulen präsent, spreche mit Schüler*innen, Lehrkräften und Sozialarbeiter*innen, um Extremismusprävention voranzutreiben. Dabei liege der Fokus derzeit auf Rechtsradikalisierung und Rechtsextremismus. Wichtig sei es, die Kinder weiterhin mit Resilienz, Empowerment und Demokratiebildung zu unterstützen. Zudem arbeite die Polizei eng mit Beratungsstellen zusammen. Wenn es Probleme gebe, könne man auf Frau Scherf zugehen. Sofern Frau Scherf selbst keine Lösung habe, kenne sie zahlreiche Stellen, an die sie verweisen könne. Die Einrichtung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft Koordinierungsstelle Extremismusprävention und Demokratiearbeit würde Frau Scherf sehr begrüßen. Dies sei ein Konstrukt, bei dem man viele Netzwerkpartner*innen zusammenbringen könne, um Demokratiebildung und -stärkung zu betreiben.

 

Herr Flake bedankt sich bei frauen BUNT e.V., dass sie den rassistischen Vorfall öffentlich gemacht und sich an die Politik gewandt hätten, sodass nun diese Sitzung stattfinden könne. Hinsichtlich der Abwesenheit des Ordnungsdezernenten weist Herr Flake auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten der Ausschüsse hin. Das Thema Videoüberwachung sei kontrovers im Rat besprochen worden und man wolle mit dieser Maßnahme das Sicherheitsgefühl erhöhen. Herr Flake macht auf die „Aktion Noteingang“ aufmerksam, die Schutzräume für Betroffene von Diskriminierung im öffentlichen Raum schaffe. Dafür würden Läden und Restaurants Aufkleber am Eingang anbringen und damit signalisieren, dass Diskriminierung und Gewalt nicht toleriert und Opfer unterstützt werden würden. Wenn man diese Aufkleber im gesamten Stadtgebiet verteilt sehen würde, habe dies eine Wirkung auf die Menschen. Politisch und polizeilich könne man Maßnahmen anstoßen und umsetzen, letztendlich gehe es aber darum, dass das Thema gesamtgesellschaftlich angesprochen und deutlich gemacht werden müsse, dass Rassismus nicht geduldet werde.

 

Frau Antonelli-Ngameni stimmt zu, dass es sich bei Rassismus um ein gesamtgesellschaftliches Problem handele. Frau Antonelli-Ngameni verweist auf die veröffentlichte Arbeitsdefinition Rassismus des Expert*innenrats Antirassismus. Diese richte sich auch an Institutionen und ihren strukturellen Rassismus, die man stärker in den Blick nehmen müsse. Dies sei eine Querschnittsaufgabe, in die auch der Ordnungs- und Sicherheitsbereich mit einbezogen werden müsse.

 

Frau Jow findet es gut und wichtig, dass die Polizei erreichbar sei. Dennoch müsse man offen ansprechen, dass die Polizei Niedersachsen ein Vertrauensproblem habe, insbesondere in den migrantischen Communities. Wenn Frau Jow von Rassismus betroffen sei, sei es nicht selbstverständlich, dass sie sich an die Polizei wende. Es bestehe die Angst, dass man zusätzlich Rassismus durch die Institution erfahre. Es sei viel über Frauen gesprochen worden, aber auch Männer mit Migrationsbiographie seien von Rassismus betroffen. Wenn über Videoüberwachung im öffentlichen Raum diskutiert werde, ginge es dabei häufig um Orte, an denen sich migrantische Männer aufhalten würden. Frau Jow meint, die Polizei müsse Vertrauen herstellen, beispielsweise mit niedrigschwelligen Maßnahmen, wie im Sommer die Türen zum Polizeikommissariat in der Münzstraße zu öffnen und mit Menschen zu sprechen. Es sollte ein mehrsprachiger Zugang zur Website der Polizei ermöglicht und auch die Geduld aufgebracht werden, Menschen zuzuhören, die kein oder nur wenig deutsch sprechen. Frau Jow fragt, ob die Polizei auch in der Landesaufnahmebehörde präsent sei. Der Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor habe in diesem Jahr ergeben, dass neu nach Deutschland zugewanderte Menschen mit Migrationsbiografie ein höheres Vertrauen in staatliche Institutionen hätten als Menschen mit Migrationsbiografie, die in Deutschland geboren seien. Je länger die Menschen in Deutschland seien, desto geringer werde das Vertrauen in staatliche Institutionen.

 

Frau Morina möchte erfahren, wie sich die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Braunschweig und der Antidiskriminierungsstelle gestalte. Die Sichtbarkeit der Antidiskriminierungsstelle sei ausbaufähig. Man wisse nicht, was die Aufgaben seien und was mit den Betroffenen passiere. Rassismus und Diskriminierung am Arbeitsplatz seien große Probleme, insbesondere im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Viele Fachkräfte würden sich in Deutschland aufgrund rassistischer Erfahrungen nicht wohlfühlen.

 

Frau Dr. Rentzsch erläutert, dass im Zuge der Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle großer Wert darauf gelegt worden sei, dass diese unabhängig von der Stadt arbeiten könne. Trägerin der Antidiskriminierungsstelle sei die Volkshochschule Braunschweig, welche zwar ein Tochterunternehmen der Stadt sei, jedoch unabhängig von der Stadt handele. Zu Beginn hätten Verwaltung und Antidiskriminierungsstelle ihre jeweiligen Rollen erst finden müssen, da die Stadt die Antidiskriminierungsstelle finanziere und somit stets eine gewisse Verbindung bestehe. Die Antidiskriminierungsstelle klärt die Betroffenen auf und zeigt mögliche Maßnahmen auf. Jeder Schritt, den die Antidiskriminierungsstelle mit den Betroffenen gehe, werde zunächst mit den Betroffenen abgesprochen. Die Betroffenen würden stets selbst entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Frau Dr. Rentzsch erzählt, dass der Ausschuss beschlossen habe, einen Beirat für die Antidiskriminierungsstelle einzurichten, um zivilgesellschaftliche Akteur*innen einzubinden. Auch die Stadt Braunschweig sei beispielsweise durch Frau Stober (Koordination LSBTIQ*) vertreten. Auch Frau Adam sei Mitglied des Beirats. Die Verwaltung sei stets Teil der Gesellschaft und daher in solchen Gremien vertreten und ansprechbar. Zugleich ziehe sie sich in diesen Gremien mitunter bewusst zurück, um anderen Institutionen Raum zu geben, die einen kritischen Blick auf Verwaltung oder Polizei richten.

 

Frau Schneider meint, dass die Antidiskriminierungsstelle nach Außen noch sichtbarer werden müsse.

 

Herr Wendt weiß, dass Projektanträge von Schulen bei Demokratie leben! abgelehnt worden seien und möchte wissen, ob Fördervereine der Schulen Anträge stellen können.

 

Frau Kundolf antwortet, dass der Nachweis der Gemeinnützigkeit erbracht werden müsse. Da viele Fördervereine gemeinnützig seien, können diese Anträge stellen.

 

Herr Wendt vergewissert sich, dass Anträge von Schulen über den Förderverein gestellt werden müssten.

 

Frau Kundolf bejaht dies.

 

Herr Koçtürk hält es für wichtig, erneut ein Format anzubieten, in dem Polizei und Zivilgesellschaft in den Austausch gehen können. Mit frauen BUNT e.V. gebe es möglicherweise einen neuen Kooperationspartner. Herr Koçtürk merkt an, dass auch die Moscheen in Braunschweig ein wichtiger Akteur seien und dass die Polizeipräsenz dort besser sein könne.

 

Frau Schneider schließt den Tagesordnungspunkt und erklärt, dass die Erwartungen, heute konkrete Handlungsmaßnahmen zu entwickeln, nicht vollständig hätten erfüllt werden können. Dazu benötige es in den nächsten Sitzungen konkrete Anträge oder weitere Diskussionsrunden.