Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

25.11.2025 - 11 Verwendung von bezirklichen Haushaltsmitteln

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Wortprotokoll

Frau Bezirksbürgermeisterin stellt die Beschlussvorschläge zur Abstimmung (s. Beschluss).

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Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NKomVG):

 

1.

Der Stadtbezirksrat 130 beschließt, die nicht verbrauchten Haushaltsmittel des Stadtbezirksratsbudgets in das Jahr 2026 zu übertragen.

 

2.

Der Bezirksbürgermeisterin werden aus bezirklichen Mitteln 2026 Mittel i. H. v. 1.200 Euro für repräsentative Zwecke zur Verfügung gestellt.“

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

zu Ziff. 1: 14 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

 

zu Ziff. 2: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

 

  (Abstimmung ohne Frau Schneider)

Erläuterungen und Hinweise