Herr Köster erklärt, dass die CDU-Fraktion die Umwidmung der Zuwendung begrüße und informiert, dass ein interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion [DS 26-28476] gestellt worden sei, um Poldeh e.V. einmalig 30.000 Euro aus der Deckungsreserve zur Verfügung zu stellen.

 

Frau Dr. Flake hebt hervor, dass im Rahmen des Antrags lediglich eine einmalige Zahlung von 30.000 Euro möglich gewesen sei. Der Bedarf von Poldeh e.V. sei jedoch dauerhaft. Poldeh e.V. habe gezeigt, dass die ehrenamtliche Verwaltungsabwicklung bei einer Vielzahl von Aktivitäten und Projekten herausfordernd sei. Mit der Förderung wolle Poldeh e.V. eine halbe Verwaltungsstelle schaffen. Frau Dr. Flake bittet darum, dies im kommenden Haushalt mitzudenken und bittet die Verwaltung sich dafür einzusetzen.

 

Frau Dr. Rentzsch weist darauf hin, dass - wie bereits in der vergangenen Ausschusssitzung dargestellt – Gespräche mit dem Land stattgefunden hätten. Frau Dr. Rentzsch habe hierbei deutlich gemacht, dass sie eine Bewertung einer möglichen Überversorgung mit Migrationsberatungsstellen ohne die Beteiligung der Kommune für schwierig halte. Frau Dr. Rentzsch stehe derzeit im Austausch mit Dezernentin Frau Prof. Dr. Hesse bezüglich der Miete für Poldeh e.V. im KufA Haus.

 

Frau Dr. Flake möchte klarstellen, dass sich die für Poldeh e.V. vorgesehenen 30.000 Euro nicht auf den Ersatz der Migrationsberatungsstelle beziehe. Eine dauerhafte Förderung sei nötig, um solche Förderanträge stellen und abwickeln zu können.

 

Herr Frank weist auf die prekäre Situation einer Migrationsberatungsstelle in Braunschweig hin und bittet das Sozialreferat darum Kontakt aufzunehmen.

Herr Frank findet es wichtig, dass die Stadt dem Land regelmäßig deutlich mache, welche Träger sich als besonders qualifiziert für bestimmte Beratungen erwiesen hätten. Aus Sicht von Herrn Frank werde dies vom Land bislang zu wenig beachtet. Einige neue Träger hätten in diesem Jahr hohe Zuschläge vom Land erhalten, was zulasten der älteren Träger gegangen sei. Er kritisiert, dass sich einige Träger nicht an die in der Richtlinie festgelegten Aufgabenbereiche hielten und sich entgegen der im Rahmen des KMN (Netzwerk Kooperative Migrationsarbeit Niedersachsen) getroffenen Vereinbarung bislang nicht zur Mitarbeit gemeldet hätten.

Beschluss:

Die im Haushaltsplan 2025/2026 vorgesehene Zuwendung in Höhe von 7.000,00 Euro ist für das Jahr 2026 umzuwidmen.
 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltung: 0