Herr Bossow stellt den Jahresbericht des Jobcenters Braunschweig im Jahr 2025 vor.

 

Herr Baumgart ist anwesend ab 16:20 Uhr.

 

Frau Jaschinski-Gauß hinterfragt, wieso Kunden im Bereich des SGB III verloren gehen würden und sich die Situation dadurch für das Jobcenter entspannen würde, da dies eigentlich ein Anzeichen für eine höhere Weiterbeschäftigung sein müsse. 

 

Herr Bossow erklärt, dass die Arbeitslosigkeit im Braunschweiger Stadtgebiet insgesamt gestiegen sei. Grundsätzlich sei eine Differenzierung zwischen den beiden Bereichen Arbeitslosenversicherung (SGB III) und Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) vorzunehmen. Herr Bossow korrigiert die Aussage von Frau Jaschinski-Gauß dahingehend, dass die Zahlen im Bereich des SGB II sinken und im Bereich des SGB III deutlich steigen würden. Die sinkenden Werte im SGB II-Bereich ließen sich dadurch erklären, dass die Hälfte aller Arbeitsaufnahmen aus dem Flucht- und Asylbereich kämen. Es gebe weniger Zuzug und gleichzeitig jedoch mehr Arbeitsaufnahmen.

 

Frau Lenz erinnert sich, dass vor einiger Zeit viele der Langzeitarbeitslosen Alleinerziehende gewesen seien. Sie erkundigt sich hinsichtlich etwaiger Entwicklungen und Tendenzen.

 

Herr Bossow gibt an, dass der Anteil an alleinerziehenden Frauen am Kundenpotenzial von ca. 50 % auf 43 % gesunken sei. Für Alleinerziehende bestünden zusätzliche Herausforderungen. Zum einen durch den § 10 SGB II, der es Frauen erlaube, drei Jahre nach der Geburt des Kindes einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen zu müssen, wodurch sie Langzeit leistungsbeziehend seien. Diese Situation solle rechtlich mit dem 13. Änderungsgesetz aufgelöst werden, sodass Frauen nur noch ein Jahr eine Erwerbstätigkeit ablehnen können. Zum anderen bestehen inhaltliche Fragen wie die Qualifikation und die Möglichkeiten einer Kinderbetreuung. Das Jobcenter habe als besondere Personengruppe für das Jahr 2026 Frauen ausgewählt.

 

Herr Winckler berichtet, dass neuerdings eine Arbeitsaufnahme von Geflüchteten nach drei Monaten möglich sein solle. Er möchte erfahren, welcher Impuls seitens des Jobcenters diesbezüglich erwartet werde. Zusätzlich bezieht sich Herr Winckler auf die Kürzungen im Bereich der Eingliederungshilfe des Jahres 2024 und erkundigt sich, inwieweit das Jobcenter mit dem Budget des Jahres 2025 zufrieden gewesen sei.

 

Herr Bossow könne zur ersten Frage keine Aussage treffen, da die Zuständigkeit erst beim Jobcenter liege, sobald es sich nicht nur um einen vorübergehenden Aufenthalt handle und eine Arbeitserlaubnis vorliege. Die Faktoren Arbeit und Sprache seien maßgeblich für eine gelungene Integration. Herr Bossow erklärt, dass alle Kunden im Bürgergeldbezug über einen Kooperationsplan zu Integrationskursen verpflichtet werden können und es nur wenige Sonderkonstellationen hierbei gebe. In Bezug auf die zweite Frage gibt Herr Bossow an, dass das Jobcenter einen gut auskömmlichen Haushalt vorweisen könne.

 

Frau Kundolf berichtet von einem massiven Kursabbau in Braunschweig, da Räume abgemietet und Arbeitsverhältnisse gekündigt werden würden. Die Kurse können nicht mehr kostendeckend angeboten werden, weshalb Erstorientierungskurse nicht mehr verfügbar seien.

 

Frau Ihbe bedauert, dass Erstorientierungskurse erst wieder ab 2027 möglich sein könnten.

 

Frau Kundolf gibt an, dass lediglich zwei Träger dafür infrage kommen würden.

 

Herr Stühmeier ist anwesend ab 16:36 Uhr.

 

Frau Mundlos interessiert sich für die Länge des Zeitraums, bis der Zugang zum Arbeitsmarkt durch Sprachkurse gewährleistet werden könne.

 

Herr Bossow benennt einen Zeitraum von vier Jahren für Ukrainer, welche hohe Erwerbsbeteiligungsquoten im Jobcenter generieren würden. Das Sprachniveau liege bei A2 oder B1. Der durchschnittliche Wert liege bei fünf Jahren bis zu einem Zugang zum Arbeitsmarkt.

 

Frau Dr. Rentzsch ergänzt, dass Arbeitgeber auch die Bereitschaft zeigen müssen, Arbeitnehmer mit geringeren Sprachkenntnissen einzustellen.

 

Herr Bossow erwidert, dass sich das Jobcenter derzeit in Phase drei des Jobturbos befinde, welche den Aspekt von Frau Dr. Rentzsch mit einbeziehe. Der Arbeitgeber, der einen Beschäftigten findet, sei zunächst zufrieden und könne den Mitarbeiter mit der Zeit zu weiteren Qualifizierungen ermutigen. Die Beziehung zwischen dem Jobcenter und dem Kunden sinke mit einer zunehmenden Beschäftigung.

 

Frau Otto fragt, ob und an welcher Stelle durch IT-Projekte eine Verbesserung im letzten Jahr spürbar gewesen sei.

 

Herr Bossow erklärt, dass das Jobcenter nicht befugt sei, eine eigene Software einzukaufen oder zu entwickeln. Aufgrund dessen verfüge das Jobcenter nur über IT, die von der Bundesagentur für Arbeit eingekauft worden sei. Das Entscheidende seien hierbei keine einzelnen Apps oder Tools, sondern eine gezielte Kanalsteuerung, was bedeute, dass die Anliegen auch bei jenem Empfänger ankommen, für den sie bestimmt seien. Die Anwendbarkeit einiger Tools benötige in Hinblick auf die Nutzerfreundlichkeit weiterhin Optimierungsbedarf.