Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos ist von 16:24 bis 16:27 Uhr abwesend. Ratsfrau Lerche ist von 16:25 bis 16:28 Uhr abwesend.

 

Herr Loose führt in die Vorlage ein, stellt wesentliche Gründe sowie den Ablauf für die Sanierung vor und bittet um Zustimmung. Zudem ergänzt er, dass die Umsetzungskosten in Höhe von etwa 590.000 Euro zu rund 1/3 durch die niedersächsische Landesförderung „Hochwasserhilfe 2023 öffentliche Infrastruktur“ bezuschusst werden (vgl. DS-Nr. 26-28332).

 

Den Hinweis von Ratsherrn Dr. Plinke zur Wiederaufstellung des Verbotsschilds zum Entenfüttern am Südteich nach Abschluss der Baumaßnahme nimmt Herr Loose zur Kenntnis.

 

Anschließend gibt Herr Loose einen aktuellen Sachstand zum Förderprojekt „Stillgewässersanierung mit einer minimalinvasiven Methode als Pilotprojekt“, da hiermit unter anderem der gewässerökologische Zustand des Südteichs verbessert werden soll. Derzeit werde ein Änderungsantrag vorbereitet, welcher zusammen mit der N-Bank als Fördermittelgeberin sowie dem NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, u.a. das Seen-Kompetenzzentrum) als Fachbehörde abgestimmt wird. Sobald dieser Änderungsantrag eingereicht und genehmigt wurde, werde ein Bericht an den Ausschuss erfolgen. Der Bedarf nach einem Änderungsantrag ergab sich nach detaillierter fachlicher Prüfung aus der Feststellung, dass die ursprünglich beantragte und bewilligte Methodik für die Gewässer nicht zielführend sei. Geplant sei nun anstelle einer dauerhaften Belüftung der Teichgründe eine mechanische Schlammumlagerung am Süd- und Portikusteich sowie eine Phosphatfällung im Kiryat-Tivon-Teich und Dowesee.

 

Auf die Rückfrage von Bürgermitglied Räder erläutert Herr Loose konkreter, wie genau sich die Schlammumlagerung am Südteich in der Praxis gestalten werde und betont, dass diese sich nicht negativ auf den Baumbestand auswirke. Die Maßnahme sei auch bereits mit der Denkmalpflege dem Grunde nach abgestimmt.

 

Die Bedenken des Ratsherr Kühn zu den Kosten der neuen Maßnahmen kann Herr Loose ausräumen, da diese nach einer aktuellen Kostenschätzung voraussichtlich sogar den ursprünglichen Kosten- und Finanzierungsplan unterschreiten könnten.

 

Stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsfrau von Gronefeld lässt im Anschluss über die Vorlage abstimmen.

 

Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Beschluss:

 

„Die Planung zur Erneuerung des Wegesystems im Bürgerpark wird entsprechend des Verwaltungsvorschlags und beigefügten Plans realisiert.”

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0