Ratsherr Flake führt allgemein in die TOPs 22.2 bis 22.5 ein.

Ratsfrau Schneider fragt zur Deckungsreserve, ob Sie richtig in der Annahme ist, dass auf die Deckungsreserve nur durch einen Ratsbeschluss zugegriffen werden kann. Weiter fragt Sie wie viel Mittel noch in der Deckungsreserve vorhanden sind und ob eine Übersicht zum aktuellen Stand übersandt werden kann.

Erster Stadtrat Geiger sichert zu, künftig eine Übersicht bereitzustellen. Ratsherr Flake führt weiter aus, dass es in 2026 noch keine Beschlüsse hierzu gab und daher der volle Ansatz zur Verfügung steht.

Beschluss:

1. Der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Ortsgruppe Braunschweig e. V. wird auf Grundlage des Antrags vom 26.01.2026 für den Ausbau eines Gerätewagens Wasserrettung für 2026 eine um 45.000 € erhöhte Zuwendung gewährt.
2. Dem Verein POLDEH e. V. wird auf Grundlage seines Antrags vom 01.02.2026 für 2026 eine um 30.000 € erhöhte Zuwendung gewährt.
3. Den unter den Nummern 1 und 2 genannten über-/außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt unter Inanspruchnahme der im Teilhaushalt „Allgemeine Finanzwirtschaft“ ausgewiesenen Deckungsreserve zur Flexibilisierung der Bewirtschaftung für Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von bis zu 75.000 €. 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10      Dagegen: 0      Enthaltung: 0