Herr Klockgether betont zunächst, dass Stellungnahmen der Verwaltung zu Anträgen frühzeitiger zur Sitzung versendet werden könnten, sofern auch Anträge frühzeitiger durch die Politik eingereicht werden würden. Herr Klockgether gibt weiter an, dass auch die Tagespflege ein Marktgeschehen sei. Die Tagespflege sei in Braunschweig jedoch nicht vollständig ausgelastet, was sich auf die hohen Kosten für die Betroffenen und Angehörigen zurückführen lasse. Deshalb bezweifelt er, dass eine Verdopplung der Tagespflegeplätze zu einer entsprechenden Verbesserung der Situation führen würde. In Bezug auf die Pflegefachkräftegewinnung könne die Verwaltung weder auf die Kosten noch auf die allgemeinen Rahmenbedingungen Einfluss nehmen.

 

Frau Kundolf ergänzt, dass es Schnittstellen mit der Stabsstelle Wirtschaft gebe, weshalb man als erste Maßnahme den Runden Tisch „Arbeitsmigration“ einberufen habe, wodurch bereits Probleme in den Schnittstellen identifiziert worden seien. Frau Kundolf lobt zudem die Partnerschaft mit dem Fachkräftebündnis und den Pflegeschulen in Brauschweig durch den regelmäßig stattfindenden Runden Tisch „Generalistik“. Dadurch habe man bereits in enger Absprache mit der Ausländerbehörde einen besseren Übergang zwischen der Ausbildung ausländischer Fachkräfte und deren Arbeitsvermittlung erzielen können. Frau Kundolf mahnt jedoch auch, dass eine weitreichende Strategieentwicklung und das Umsetzen weiterer Maßnahmen über die Kapazitäten des Sozialreferats hinausgehen würden.

 

Frau Ohnesorge äußert ihre Zustimmung zur Stellungnahme der Verwaltung. Dem Antrag könne sie in der vorliegenden Form nicht zustimmen, da sie zwar die im Antrag angesprochene Problematik erkenne, aber gleichzeitig bemängelt, dass die Datenbasis des Antrags bereits veraltet sei. Frau Ohnesorge bezieht sich auf die Stellungnahme der Verwaltung, nach der die Rahmenbedingungen des Bundes eine wichtige Rolle für die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte spielen würden. Aufgrund dessen kritisiere sie die CDU, da diese auf Bundesebene die Finanzmittel für Integrations- und Sprachkurse gestrichen hätten und die Kommunen die Kosten nun auffangen müssten. Ihre Frage, ob die Stadt Braunschweig selbst eine Tagespflege betreibe, wurde verneint. Demnach seien private Anbieter für die Akquirierung der benötigten Pflegekräfte zuständig. Aufgrund des Beratungsbedarfs solle der Antrag auf die nächste Ausschusssitzung verschoben werden.

 

Frau Antonelli-Ngameni fragt nach einem Zwischenbericht über die Arbeit des Runden Tisches „Arbeitsmarkt Integration“.

 

Frau Kundolf versichert, dass der Sozialausschuss den gewünschten Zwischenbericht erhalten werde.

 

Frau Dr. Flake schlägt vor, den Antrag zu verschieben, sodass die Fraktionen ggf. einen gemeinsamen Antrag einreichen können. Es würden jedoch Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Verdopplung der Tagespflegeplätze sowie dem Anwerben des dafür benötigten Personals bestehen. Zudem würden die Ressourcen des Sozialreferates nicht ausreichen, um die vielen Aufgaben zu bewältigen, was bei der nächsten Haushaltsdebatte zu bedenken sei.

 

Herr Bader meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an und bittet darum, den Antrag in die nächste Sitzung zu schieben.

 

Frau Mundlos sei in Gesprächen mit verschiedenen Einrichtungen gewesen und sehe in der fehlenden Auslastung der Tagespflege ein Marketingproblem. Zu einer Verschiebung des Antrags in die Ratssitzung am 12. Mai 2026 erkläre sie sich bereit.

 

Frau Dr. Flake empfiehlt dringend eine Diskussion in der kommenden Fachausschusssitzung.

 

Frau Ihbe schließt sich Frau Dr. Flake an und setzt sich für eine Verschiebung des Antrags in die nächste Sozialausschusssitzung am 2. Juni 2026 und damit in den nächsten Beratungsgang ein.