Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig zu den Beratungen des Haushalts der Jahre 2027/2028 ein konkretes, nachvollziehbares, transparentes und verlässliches Umsetzungsprogramm für die Beseitigung von Schäden und Gefahrenstellen im Radverkehrsnetz auf Grundlage der Vorlage „Systematische Befahrung und Analyse des Radverkehrsnetzes“ (DS 24-24574) vorzulegen. Dabei sind Mängel mit hoher bzw. sehr hoher Priorität (vgl. S. 37f, S. 46f, S. 53ff) insbesondere zu berücksichtigen.

 

Neben der Benennung von konkreten Maßnahmen soll dieses Umsetzungsprogramm auch Angaben zu den jährlich benötigten Finanzmitteln für die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2027 bis 2031 sowie zu den erforderlichen Personalkapazitäten enthalten.

Abstimmungsergebnis: