Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Braunschweig spricht sich dafür aus, die Verkehrssicherheit und Verlässlichkeit des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen sowie auf den in städtischer Verantwortung liegenden öffentlichen Gehwegen, Plätzen und Querungsstellen im Rahmen der Möglichkeiten weiter zu verbessern.
2. Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah einen Runden Tisch Winterdienst einzurichten. Hieran sollen insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Fachbereiche, der ALBA Braunschweig GmbH, der Braunschweiger Verkehrs-GmbH, des Behindertenbeirates, des Seniorenrates sowie geeigneter Interessenvertretungen des Fuß- und Radverkehrs beteiligt werden.
3. Ziel des Runden Tisches ist es,
   a) die Erfahrungen aus den zurückliegenden Winterereignissen auszuwerten,
   b) besondere Problemstellen und prioritäre Wegeverbindungen zu identifizieren,
   c) praktikable Verbesserungsmöglichkeiten im bestehenden System zu entwickeln und
   d) deren organisatorische, vertragliche und finanzielle Auswirkungen abzuschätzen.
4. Dabei soll insbesondere geprüft werden,
   a) ob und wie das bestehende priorisierte Winterdienstnetz für den Radverkehr weiter optimiert werden kann und welche Kriterien dafür zugrunde gelegt werden können,
   b) wie die Winterdienstqualität auf den in städtischer Verantwortung liegenden Gehwegen, Plätzen, Überwegen und sonstigen besonders sensiblen Bereichen verbessert werden kann, insbesondere im Umfeld von Haltestellen, Querungsstellen, Quartierszentren, Nahversorgungsbereichen sowie städtischen Einrichtungen,
   c) wie Schnittstellen zwischen den verschiedenen Zuständigkeiten im Winterdienst besser koordiniert werden können,
   d) wie die Information der Öffentlichkeit über Zuständigkeiten, Prioritäten und Verhaltenspflichten der Anliegerinnen und Anlieger weiter verbessert werden kann,
   e) welche Maßnahmen im Rahmen des bestehenden Leistungsvertrages umsetzbar sind und welche Maßnahmen nur mit zusätzlichem Aufwand oder im Rahmen künftiger Ausschreibungen berücksichtigt werden können.
5. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben bis zur Sommerpause 2026 einen Zwischenbericht und anschließend nach Abschluss der Beratungen des Runden Tisches einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 8      dagegen: 3      Enthaltungen: 0