Ratsherr Behrens bringt den Antrag 26-28818 ein und begründet diesen.

 

Stadträtin Hanusch teilt mit, dass bereits Gespräche zwischen der Verwaltung und der Nord/LB stattfinden, bei denen die Thematik berücksichtigt werden kann. Zu Punkt 3 des Antrags nimmt die Verwaltung gerne Hinweise entgegen.

 

Protokollnotiz: Ratsfrau Köhler und Ratsherr Stühmeier nehmen ab 15:12 Uhr an der Sitzung teil.

 

Ratsfrau Mundlos bittet darum, erst in konkrete Kostenschätzungen einzusteigen, wenn sich die Gespräche mit dem Eigentümer des Gebäudes in der Dankwardstraße als erfolgreich abzeichnen. Anders würde vorher unnötiger Bürokratieaufwand entstehen.

 

Auf Nachfrage von Ratsfrau Kluth zu anderen leerstehenden Objekten teilt Stadträtin Hanusch mit, dass zurzeit keine weiteren Gespräche für eine anderweitige Unterbringung der Bürgerdienste geführt werden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen:

1. Inwieweit das künftig freiwerdende Gebäude in der Dankwardstraße grundsätzlich als Standort für Teile der Stadtverwaltung geeignet ist, insbesondere für das Einwohnermeldeamt, die Ausländerbehörde sowie weitere Bereiche der Bürgerdienste (u. a. unter Berücksichtigung von Erreichbarkeit, Sichtbarkeit und funktionaler Eignung).

2. Welche Kosten für einen möglichen Erwerb sowie erforderliche Umbau- und Anpassungsmaßnahmen entstehen würden und wie diese im Vergleich zu einer Sanierung des Rathausneubaus als Standort für die Bürgerdienste zu bewerten sind.

3. Welche Interimsmaßnahmen geeignet sind, um die aktuelle Situation der Bürgerdienste kurzfristig zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf Auffindbarkeit, Orientierung und Erreichbarkeit der bestehenden Standorte (z. B. Beschilderung, Wegeleitung, Informationsangebote für Besucher:innen).

Die Verwaltung wird zudem gebeten, dem Rat zeitnah erste Prüfergebnisse vorzulegen und anschließend regelmäßig in den zuständigen Ausschüssen über den Sachstand zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0