Ratsherr Köster erläutert den Hintergrund des Antrages kurz.

 

Ausschussvorsitzender Ratsherr Flake weist darauf hin, dass der Antrag bereits im Ausschuss für Planung und Hochbau vorberaten wurde. Dort hat die Abstimmung drei Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und keine Enthaltungen ergeben.

 

Ratsfrau Köhler bittet darum, die Stellungnahme der Verwaltung bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses nachzureichen.

 

Ratsherr Behrens erkundigt sich, ob Herr Stadtrat Dr. Pollmann die Auffassung der CDU-Fraktion teilt, wonach die Zuständigkeit für den Bürokratieabbau maßgeblich bei der Bauverwaltung liegt. Zudem weist er darauf hin, dass insbesondere im Bereich der Digitalisierung erhebliche Potenziale bestehen, die genutzt werden können.

 

Stadtrat Dr. Pollmann erklärt, politische Vorstöße grundsätzlich nicht zu bewerten. Die Verwaltung ist bestrebt, die Digitalisierung voranzutreiben und den Bürokratieabbau effizient umzusetzen. Zugleich weist er darauf hin, dass die Möglichkeiten des Bürokratieabbaus auf kommunaler Ebene durch landes- und bundesrechtliche Vorgaben begrenzt sind.

 

Ratsherr Bratmann beantragt das „Passieren lassen“ des Antrages.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten,

1. zu prüfen, wie Verwaltungsverfahren vereinfacht und beschleunigt sowie bürokratische Hürden abgebaut werden können, um den Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung zu reduzieren,

2. insbesondere in den Bereichen Planung, Genehmigung und Vergabe bestehende Prozesse zu analysieren und Optimierungspotenziale aufzuzeigen,

3. in einen strukturierten Austausch mit der lokalen und regionalen Wirtschaft einzutreten, um praxisnahe Verbesserungen zu entwickeln,

4. zu prüfen, inwieweit bestehende Spielräume im kommunalen Handeln besser genutzt sowie weitergehende Handlungsspielräume auf Landes- und Bundesebene identifiziert und ggf. entsprechende Initiativen unterstützt werden können.

Die Prüfergebnisse sind dem Rat über seine Fachausschüsse spätestens im 4. Quartal 2026 mit konkreten Handlungsempfehlungen zum Beschluss vorzulegen.  

Antrag zur Geschäftsordnung auf "Passieren lassen":

 

Abstimmungsergebnis:    Dafür: 11      Dagegen: 0      Enthaltung: 0