Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine nach außen klar erkennbare kommunale Mieterrechte-Anlaufstelle („Mira“) zur Anwendung des Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes (NWoSchG) bis zum 01.01.2027 einzurichten und für betroffene Mieterinnen und Mieter niedrigschwellig zugänglich zu machen. Weiter wird die Verwaltung gebeten, sich mit dem Mieterverein Braunschweig e.V. in Verbindung zu setzen, um zu klären, ob und wie die Mira den Mieterverein bei der Durchsetzung des Mietspiegels unterstützen kann. 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 3 Dagegen: 4 Enthaltungen: 3