Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig beauftragt die Verwaltung, unter Einbeziehung der Polizeidirektion Braunschweig, der Feuerwehr, des Rettungsdienstes sowie weiterer relevanter Akteur*innen ein vollzugspraktisches Konzept für temporäre Silvester-Schutzzonen in Braunschweig zu erarbeiten und dem Rat rechtzeitig vor dem Jahreswechsel 2026/2027 zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Ziel ist es, besonders gefährdete Bereiche der Stadt wirksam zu schützen, Einsatzkräfte zu entlasten, Brandrisiken zu verringern und den Jahreswechsel für Anwohner*innen, Besucher*innen und Tiere sicherer zu gestalten.

Das Konzept soll insbesondere beinhalten:

1. Eine Darstellung der Bereiche, in denen auf Grundlage der 1. SprengV und des Gefahrenabwehrrechts das Abbrennen von Feuerwerkskörpern untersagt oder beschränkt werden kann, insbesondere in der Nähe besonders brandempfindlicher Gebäude und Anlagen sowie in dicht bebauten Bereichen.

2. Eine rechtliche und praktische Bewertung, ob und in welchen räumlich klar begrenzten Bereichen Beschränkungen für das Mitführen von Pyrotechnik rechtlich zulässig, verhältnismäßig und vollzugspraktisch sinnvoll sind.

3. Eine Einbindung bestehender Regelungen, insbesondere im Bereich der Bohlweg-Kolonnaden und rund um brandempfindliche Gebäude, in ein transparentes Gesamtkonzept sowie eine verständliche Kommunikation dieser Regelungen.

4. Eine fachliche Bewertung geeigneter Bereiche der Stadt, die aufgrund dichter Bebauung, besonderer Brandgefahr, historischer oder brandempfindlicher Bausubstanz, hoher Aufenthaltsdichte, besonderer Schutzbedürftigkeit sozialer Einrichtungen oder besonderer Belastungen für Anwohner*innen, Einsatzkräfte und Tiere für temporäre Schutzregelungen in Betracht kommen.

5. Ein Kommunikations- und Kennzeichnungskonzept, das Beschilderung, Öffentlichkeitsarbeit, Social Media, mehrsprachige Hinweise und Vor-Ort-Kommunikation umfasst.

6. Ein gemeinsam mit Polizei und Ordnungsbehörde abgestimmtes Kontroll- und Vollzugskonzept, das realistisch umsetzbar ist und die rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherstellung von Pyrotechnik berücksichtigt.

7. Ein Evaluationsmodell, mit dem die Wirkung nach dem Jahreswechsel bewertet wird, insbesondere hinsichtlich Einsatzaufkommen, Brandereignissen, Verletzungen, Angriffen auf Einsatzkräfte, Akzeptanz und Vollzugsaufwand. 

Abstimmungsergebnis (passieren lassen zum VA):

Ja: 9 Nein: 0 Enth.: 0