Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt:
 

1. Zu prüfen, inwieweit die StVO-Novelle vom 11.10.2024 und die VwV-StVO vom 10.04.2025 neue Ermessensspielräume zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Fußverkehr eröffnen.

 

2. Ein Sicherungskonzept für die Querungsstellen Ebertallee, Hans-Sommer-Straße und Hagenring zu erarbeiten, das neben Wartelinien (Z 341) ausdrücklich auch alternative Sicherungsformen (z.B. gelbe Hinweistafeln, baulich-optische Fahrbahngestaltung oder die Einrichtung von Zebrastreifen nach erleichterten Bedingungen) umfasst.

 

3. Die Auswirkungen der gesteigerten Verkehrssicherungspflicht zu bewerten, die sich aus der nunmehr aktenkundigen Kenntnis über die Gefahrenlage (Sichtverschattung an Schulwegen) ergibt.

 

4. Sollte nach umfassender Prüfung, die Einrichtung von Wartelinien (Z 341) weiterhin abgelehnt werden, wird die Verwaltung beauftragt, Maßnahmen unter der Anordnungsschwelle umzusetzen. Dabei soll der Fokus insbesondere liegen auf:

 

● Informativer Beschilderung: Aufstellen von Hinweistafeln „Übergang bei Rückstau freihalten“ (Realakte ohne direkten Bußgeldcharakter).

 

● Optischer Intervention: Markierung von Grenzlinien (Z 299 analog) oder farbige Bodenbeläge zur Verdeutlichung des Freihaltebereichs.

Ergebnis:

Der Antrag 26-29093 wird zurückgezogen.