Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, eine erneute Änderung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO, zuletzt geändert mit der zweiten Satzung in der Ratssitzung am 04.11.2025, DS.-Nr. 25-26543) zu erarbeiten und dem Rat in seiner nächsten Sitzung zum Satzungsbeschluss vorzulegen.

Folgende Punkte sollen geändert werden:

- dauerhaft kostenfreies Parken in der Parkgebührenzone I b (Wallring)

- kostenloses Parken an Samstagen in den Parkgebührenzonen I a und II

- kostenloses Parken in den ersten 15 Minuten (sogenannte Brötchentaste) in den Parkgebührenzonen I a und II

Abstimmungsergebnis (zum GO-Antrag):

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0

 

Abstimmungsergebnis zu Vorlage 26-29097 (Empfehlung an VA und Rat):

Zu Spiegelstrich 1: dafür: 3      dagegen: 8      Enthaltungen: 0

Zu Spiegelstrich 2: dafür: 3      dagegen: 8      Enthaltungen: 0

Zu Spiegelstrich 3: dafür: 3      dagegen: 8      Enthaltungen: 0