Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

 

1. Festlegung von Modellquartieren
Die Verwaltung wird beauftragt, in drei Quartieren die Umsetzung eines Verkehrsführungskonzepts nach internationalem Vorbild (z. B. die Superilles von Barcelona oder der Circulatieplan von Gent) vorzubereiten. Als Pilotgebiete werden je ein Quartier in den Bezirken Östliches Ringgebiet, Westliches Ringgebiet sowie Mitte festgelegt. Die Gebiete sollen bereits eine gute Anbindung an den ÖPNV sowie eine ausreichende Infrastruktur für Radfahrende und Zufußgehende aufweisen. Gleichzeitig soll berücksichtigt werden, dass eine vorausschauende und großräumige Planung die Lebens- und Wohnqualität der Anwohnenden an den angrenzenden Hauptverkehrsstraßen verlässlich schützt und die Maßnahmen durch gezielte Verkehrssteuerung zu einer quartiersweiten Verkehrsverpuffung anstelle einer reinen Verkehrsverdrängung führen.

 

2. Durchführung von Verkehrsprojekten
In diesen Quartieren setzt die Verwaltung ein mehrstufiges Verfahren um, das durch die schrittweise Einführung und Analyse verschiedener Maßnahmen die lokale Aufenthalts- und Lebensqualität nachhaltig verbessert. Der genaue zeitliche Ablauf wird von der Verwaltung flexibel festgelegt, orientiert sich an einem phasenweisen Aufbau und nutzt die Erkenntnisse der vorangegangenen Stufen für die Folgeplanung.

 

3. Wissenschaftliche Begleitung
Die Maßnahmen der verschiedenen Phasen werden als Reallabor wissenschaftlich begleitet. Die Verwaltung definiert hierfür den passenden Rahmen und die Kriterien. Die Ergebnisse der Begleitstudie fließen laufend in die Projektanpassung ein und bilden die empirische Basis für die langfristige Übertragung der Konzepte. Die Untersuchung soll folgende Kernpunkte erfüllen:

 

1. Messbare Lebensqualität & Kosten-Nutzen-Abwägung: Die Effekte auf die Aufenthalts- und Lebensqualität werden qualitativ quantifiziert. Ziel ist eine belastbare Datengrundlage inklusive einer Kosten-Nutzen-Abwägung als Fundament für künftige Verkehrsprojekte.
2. Fundierte Bürgerbeteiligung: Während der Planung und Umsetzung wird eine kontinuierliche Beteiligung sichergestellt. Die Interessen von Anwohnenden, lokalem Gewerbe und dem Wirtschaftsverkehr (Handwerker, Lieferdienste etc.) werden dabei bestmöglich eingebunden und berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 1      dagegen: 7      Enthaltungen: 3