Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen wie die bestehende Lücke in der städtischen IT-Infrastruktur des Rates geschlossen werden kann, indem eine datenschutzkonforme Collaboration-Plattform bereitgestellt wird, die den Mitarbeitenden der Fraktionsgeschäftsstellen an ihren städtischen Arbeitsplatzrechnern und den Ratsmitgliedern auf den städtischen Leih-iPads gleichermaßen zur Verfügung steht. Als technisches Vorbild kann die Open-Source-Plattform Nextcloud dienen, die von zahlreichen deutschen Kommunen und Behörden auf eigener Infrastruktur betrieben wird.

 

Die Plattform muss folgende Anforderungen erfüllen:

- Gemeinsamer fraktionsinterner Kalender mit Synchronisation auf alle dienstlichen Endgeräte

- Gemeinsames fraktionsinternes Adressbuch / Kontaktverzeichnis

- Gemeinsame fraktionsinterne Aufgabenverwaltung

- Gemeinsamer fraktionsinterner verschlüsselter Speicher zur kollaborativen Dokumentenbearbeitung

- Zugriff ausschließlich für berechtigte Mitglieder der jeweiligen Fraktion oder Gruppe – keine öffentliche oder fraktionsübergreifende Einsicht

- Betrieb ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union

- Vollständige Konformität mit der DSGVO sowie den Empfehlungen der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Nds.)

 

Die Verwaltung legt dem FPDA zum 17. September 2026 einen Bericht mit der vorgeschlagenen technischen Lösung, den  Kosten und einem Zeitplan für eine Einführung vor.

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 1      Dagegen: 10      Enthaltung: 0