Die Verwaltung erklärt, dass im Protokoll unter TOP 5 beim Zuschuss für die Sally-Perel-Gesamtschule ein falscher Betrag für die Förderung des Theaterprojekts aufgeführt ist. Antrag und Beschluss lauteten auf 350,00 € (statt wie aufgeführt auf 300,00 €), Dieses wird nun im Rahmen der Genehmigung des Protokolls korrigiert.

 

Herr Dr. Garbe bittet um eine Änderung bzw. Ergänzung des Protokolls, weil der Sachverhalt zum Zuschussantrag des Heimatvereins Hondelage zu TOP 5 in seinen Augen nicht richtig bzw. unvollständig wiedergegeben ist. Die Verwaltung erklärt, dass eine Änderung des Protokolls nicht erfolgt. Grundsätzlich wird ein Ergebnisprotokoll erstellt, dass nicht immer alle Aspekte einer politischen Willensbildung abbildet. Gleichwohl ist es das Recht eines jeden Mitglieds Beiträge zu Protokoll zu geben, auch im Rahmen der Genehmigung des Protokolls, was dann im Ergebnis dem genehmigten Protokoll zugerechnet wird.

 

Herrn Dr. Garbe gibt einen Textbaustein zu Protokoll, der die Sicht der CDU-Fraktion auf den Sachverhalt zu TOP 5 darstellt:

…

Im Anschluss wird lebhaft über den Antrag und die Auswirkungen der fehlerhaften Berechnung diskutiert. Herr Bezirksbürgermeister Volkmann unterbricht die Sitzung zu Beratungszwecken für 10 Minuten ohne Beteiligung der CDU-Fraktion. Nach 28 Minuten kehren die Mitglieder des Bezirksrates von SPD, Grüne und BIBS in den Sitzungssaal zurück. Die Vorgehensweise von Herrn Volkmann, die Beratung ohne die Oppositionsfraktion vorzunehmen, wird seitens der CDU als undemokratisch kritisiert. Herr Volkmann erklärt, dass dies sein gutes Recht sei. Im Anschluss erklärt er, dass nach Rücksprache mit der Verwaltung davon ausgegangen werden kann,…

Abschließend besteht Konsens, dass der CDU-Vorschlag, die rechnerische Menge des Materials (ca. 190 t) auf Basis des Tonnenpreises und die tatsächliche Menge, die im Antrag zweifach unterschiedlich ausgewiesen wird, in den Beschluss mit einbezogen werden soll.

 

Im Anschluss an die protokollarische Schilderung der CDU-Fraktion stellt Herr Bezirksbürgermeister Volkmann noch seine Sicht der Dinge dar und erklärt, dass

er vor der Sitzung von der SPD-Fraktion und Gruppe B90/Grüne & BIBS gebeten wurde, bei

Unstimmigkeiten zu diesem Antrag die Sitzung zu unterbrechen. Das Versäumnis seinerseits

ist gewesen, dass er die Unterbrechung womöglich nicht gemäß der Geschäftsordnung abgewickelt hat, indem er die Unterbrechung vorgenommen hat, bevor, dieses offiziell beantragt wurde. Er bezeichnet das als bedauernswertes Versehen. Gleichzeitig stellt er fest, dass es nicht üblich ist, dass die Opposition an koaltionsinternen Absprachen beteiligt wird. Ein undemokratisches Verhalten sieht er daher nicht.

Beschluss:

Das Protokoll der Sitzung vom 20.01.2026 wird mit der aufgeführten Korrektur und den erfolgten Ergänzungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltungen: 3