Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

23.04.2026 - 4.4 Verkehrszeichen 102 an der Kreuzung Ziegelwiese...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Dr. Garbe erläutert den Antrag.

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Geänderter Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob an der T-Kreuzung Ziegelwiese / Ziegelkamp das Verkehrszeichen 102 („Vorfahrt von rechts“) rechtlich zulässig aufgestellt werden kann, und – sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind – dieses Verkehrszeichen zeitnah zu installieren und falls dieses nicht möglich ist, ein Piktogramm (205) auf die Fahrbahn aufzubringen.

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Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Erläuterungen und Hinweise